Merkel gehört vor Gericht

Nach Mordfall Susanna: Den Verantwortlichen - allen voran der Kanzlerin - muss der Prozess gemacht werden. Sie sind als Weichensteller und als faktische Beihelfer mitschuldig - an jedem einzelnen Übergriff, Terrorakt, Mißbrauchs- oder Tötungsdelikt durch Täter, die niemals hätten in unserer Mitte sein dürfen.

 

Von Daniel Matissek

Da kommt im Herbst 2015 ein Iraker im Kreis seiner achtköpfigen Familie als "Flüchtling" via Balkanroute in unser Land, dank ausdrücklicher Weisung des Bundesinnenministers ohne Identitätsnachweis hereingewunken, so wie 1,5 Millionen weitere größtenteils unbekannte Personen.

Man bringt ihn und seine Sippe in einer Wiesbadener Flüchtlingsunterkunft unter, alimentiert sie mit Steuergeldern. Ihr Asylantrag wird abgelehnt, weil die vorgeschobenen Fluchtgründe offensichtlich haltlos sind. Deutsche "Fluchthelfer" oder Vereine wissen Rat, wie sich der deutsche Rechtsstaat in solchen Fällen aushebeln läßt. Sie vermitteln ihn an einen findigen Wiesbadener Rechtsanwalt, der Widerspruch einlegt.

Der Iraker, samt Familie, erhält seinen Aufenthaltstitel. In den nächsten zwei Jahren fällt er wiederholt auf durch Schlägereien, Gewaltexzesse und die mutmaßliche Vergewaltung eines Flüchtlingsmädchens. Schließlich trifft er auf die 14jährige Susanna; er bringt das Mädchen bestialisch um, nachdem er sich eine ganze Nacht lang an ihm vergangen hat. Seine Familie hält zu ihm, Blut ist dicker als Wasser.

So begibt sie sich vergangene Woche - mit einem Haufen Bargeld und ihren plötzlich wieder aufgetauchten Ausweispapieren (die bei ihrer Einreise angeblich verlorengegangen waren) - geschlossen zum irakischen Konsulat, wo man ihr bei der Beschaffung von Flugtickets gerne behilflich ist.

Unbehelligt kann der Mörder mit seinen Verwandten aus Deutschland ausreisen - zurück in das Land, aus dem er 2017 als politisch Verfolgter "geflüchtet" war.

Hilflos und ohnmächtig zurück bleibt eine der vielen Familien, eine jener, die „schon länger hier leben", der man ihr Liebstes genommen hat, und die fortan mit einer furchtbaren Einsicht leben muss: Der Tod ihrer Tochter war kein Schicksal, keine tragische Fügung, kein Un- oder Zwischenfall. Sondern er war in jeder Hinsicht absolut vermeidbar, und es gibt klar zu benennende Verantwortliche, die dieses Verbrechen zu verantworten und Susannas Leben auf dem Gewissen haben.

Die unfassbare Chronologie der Ereignisse, die zum Martyrium und der Ermordung des Mädchens aus Mainz geführt hat, übertrifft alle schwarzseherischen Befürchtungen der Mahner, die von Anfang an, gleich nach der Budapester Bahnhofsprozession, neben begründeten Zweifeln an Fluchtstatus und hehren Absichten der Hereingeströmten vor allem die schiere Überforderung deutscher Behörden und deutscher Gerichte prophezeiten.

Eine Wooge von geheuchelter und naiver Humanität, moralischem Sendungsdrang und unverantwortlichem Pragmatismus überrollte damals die Realisten, Kritiker und Warner, die sich plötzlich in die rechte Ecke gedrängt sahen - ein Stigma, das sie bis heute nicht mehr loswerden, obgleich die Wirklichkeit sie tagtäglich bestätigt.

Ganze zweieinhalb Jahre dauerte es, bis auch weltfremde Politiker und hartnäckigste Gesinnungsjournalisten nicht mehr leugnen konnten, dass eine unendliche und bis heute anhaltende Reihe von "Einzelfällen" längst zum traurigen Regelfall geworden ist.

Was bleibt, sind unzählige Einzelschicksale: Deutsche Opfer, die für eine kollektive Psychose von Sozialromantikern, Bunt-Fetischisten und Multikultur-Afficionados in Politik, Medien und Kulturbetrieb einen bitteren Preis zahlen müssen. Sie alle sind Kollateralschäden einer politischen Verantwortungslosigkeit ohne Beispiel in der Geschichte der BRD. Was bisher in der "Bamf-Affäre" zutage gefördert wurde, ist lediglich die Spitze des Eisbergs.

Das Systemversagen ist allgegenwärtig. Justiz und Polizei stehen vor dem Kollaps, der Staat und die Sozialsysteme sind sturmreif und zur Plünderung freigegeben. Das Vertrauen in Justiz und Grundordnung ist nachhaltig erschüttert. Das unvermeidlich in Gang Gesetzte läßt sich nicht mehr aufhalten.

Längst geht es nicht mehr darum, Zustände zu beschreiben, Abläufe zu rekonstruieren oder "Mißstände aufzudecken". Dieser Zug ist abgefahren. Nein, es ist allerhöchste Zeit, dass die Verantwortlichen dieses Wahnsinns zur Rechenschaft gezogen werden - allen voran die Bundeskanzlerin.

Der angemessene Rahmen hierfür ist keine Bundestags-Fragestunde, wo überwiegend wohlgesinnte Abgeordneten sie mit Glacéhandschuhen anfassen und sie die wenigen kritische Vorhaltungen mit Platitüden abkanzelt; selbst ein thematisch eingegrenzter Untersuchungsausschuß, der allenfalls einen Ausschnitt des Desasters reflektierte, wäre zu milde.

Nein, ws gibt nur eine logische Konsequenz: Angela Merkel gehört vor Gericht gestellt. Sie hat ihren Amtseid gebrochen. Sie hat keinen Schaden vom deutschen Volk abgewendet, sondern hat ihm hunderttausendfach Schaden zugefügt. Am Anfang standen womöglich - bei ihr und vielen der handelnden Akteure - durchaus beste Absichten, d'accord. Doch wie so oft in der Geschichte endeten sie im Desaster.

Spätestens 2017 hätte sie ihren epochalen Fehler eingestehen und einen Politikwechsel einleiten müssen - weg von offenen Grenzen, hin zu radikalen Abschiebungen. Massenhaft hätte die Bundespolizei aufgestockt werden müssen, en gros hätte der Bund Planstellen für mehr Richter und Sicherheitskräfte der Länder erzwingen und finanzieren müssen. Art. 16 GG und seine Durchführungsgesetze hätten endlich wieder befolgt werden müssen, statt sie unter Verweis auf diffuse EU-Abkommen zu suspensieren und auszuhöhlen.

Nichts von alledem ist geschehen, stattdessen ein munteres ‚Weiter so’. Die Kanzlerin ging in Deckung, dort verharrt sie bis heute. Selbstkritik ist ihr abhold. Sie sitzt aus, sie regiert nicht, sie entscheidet nicht. Sie stößt die Landsleute unter ihren Opfern vor den Kopf - am Breitscheidplatz, in Kandel, in Freiburg, in Würzburg und überall sonst. Selten wurde ein Volk durch seine Regierung - ohne jede Not - einer absolut vermeidbaren Bedrohungs- und Gefährdungslage ausgesetzt, deren ganzes Ausmaß erst die spätere Geschichte offenbaren wird.

Den Verantwortlichen - allen voran der Kanzlerin - muss der Prozess gemacht werden. Sie sind als Weichensteller und als faktische Beihelfer mitschuldig - an jedem einzelnen Übergriff, Terrorakt, Mißbrauchs- oder Tötungsdelikt durch Täter, die niemals hätten in unserer Mitte sein dürfen.

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