Keine Mehrheit für ESM

FDP-Finanzexperte Schäffler sieht keine Mehrheit für Europäischen Stabilitätsmechanismus. "Von vielen weiß ich, dass sie noch überlegen. Aber auch bei CDU und CSU wächst die Zahl derjenigen, die nicht mehr weiter mitmachen wollen. Ich sehe nicht, dass Merkel und Schäuble bislang eine Mehrheit haben."

 

Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler keine Mehrheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). "Ich sehe dafür inzwischen nicht nur in Finnland keine Mehrheit mehr", sagte Schäffler in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten den Bundestag schon bei Gewährung der Griechenland-Hilfen nicht richtig mitgenommen. "Das rächt sich nun. Wer die Parlamentarier immer wieder überrumpelt, hat irgendwann keine Mehrheit mehr." Bislang sei stets das Gegenteil dessen eingetreten, was Merkel und Schäuble versprochen hätten.

Schäffler will mit einem Antrag beim FDP-Parteitag Mitte Mai erreichen, dass sich die Liberalen geschlossen gegen einen dauerhaften Rettungsschirm für den Euro stellen. Bislang unterstützen allein 13 Bundestagsabgeordnete offen den Antrag, sagte Schäffler. "Von vielen weiß ich, dass sie noch überlegen. Aber auch bei CDU und CSU wächst die Zahl derjenigen, die nicht mehr weiter mitmachen wollen. Ich sehe nicht, dass Merkel und Schäuble bislang eine Mehrheit haben."

Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister sollten jetzt dringend mit den europäischen Partnern einen Plan B für eine baldige Umschuldung der betroffenen Länder entwickeln, so Schäffler. Die betroffenen Regierungen sollten Ersatzanleihen auflegen, die dann gegen die noch laufenden Papiere getauscht werden könnten. So ähnlich sei auch die Mexiko-Krise gelöst worden. "Dann gibt es einen sauberen Schnitt. Was wir dagegen jetzt erleben, ist der organisierte Schrecken ohne Ende, der gerade uns Deutsche sehr viel Geld kosten kann."

Die christlich-liberale Koalition sollte die Bedenken der eigenen Anhänger ernst zu nehmen, sagte Schäffler. "Andernfalls lassen wir Raum für radikale Parteien. Wer das Problem nicht erkennen will, dem empfehle ich Gespräche mit den Bürgern im eigenen Land  und einen wachen Blick auf andere europäische Länder."

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