Staatshilfe für Elektroautos

Die Autoindustie will sich die Entwicklung von Elektroautos vom Steuerzahler spendieren lassen: Staatshilfe für Elektroautos soll angeblich 30.000 Arbeitsplätze schaffen. Industrie erhofft bis zu 3,8 Milliarden Euro Subventionen. - Zweiter Bericht der Nationalen Platform Elektromobilität.


Die deutsche Industrie verspricht der Bundesregierung Tausende neue Arbeitsplätze in der Produktion von Elektroautos. Dafür müssten zunächst mehrere Milliarden Euro Subventionen fließen – diese rentierten sich nach Einschätzung der Industrie aber von 2018 an für den Staatshaushalt. Das geht aus dem jüngsten Entwurf für den Zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) hervor, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) vorliegt.

„Elektromobilität lohnt sich für den Standort Deutschland: Wenn es gelingt, die Chancen der Elektromobilität gemeinsam zu nutzen, besteht ein Potential von rund 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2020", heißt es gleich zu Beginn des gut 80 Seiten umfassenden Papiers.Der Bericht wird am 11. Mai Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Sie selbst hatte vor einem Jahr das von der Autoindustrie dominierte Gremium aus Managern, Wissenschaftlern und Politikern ins Leben gerufen, um Deutschland in dieser neuen Antriebstechnik an die Spitze zu bringen.

Die Fachleute machen nun unmissverständlich klar, wie hoch die Kosten für die neuen Arbeitsplätze wären: Die deutsche Industrie investiere in den Jahren 2012 bis 2014 zwischen 13 und 17 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung rund um die Elektromobilität am Standort Deutschland. Für einen Teil dieser Ausgaben soll jedoch der Staat aufkommen: „Das Gesamtvolumen der im Rahmen der NPE erarbeiteten Projekte beläuft sich im Vergleichszeitraum auf 3,8 Milliarden Euro", wird in dem Papier der potentielle Subventionsbedarf beziffert. Wie viel davon der Staat genau übernehmen soll, wird offengelassen. Finanziert werden sollen mit dem Geld „Leuchtturm"-Forschungsprojekte in der Antriebstechnik, der Batterietechnik und im Leichtbau sowie „Schaufensterprojekte" zur Veranschaulichung der Elektromobilität für die Bürger; hinzu kämen noch geldwerte steuerliche Anreize für den Kauf von Elektroautos im Wert von 320 Millionen Euro.

Nach Einschätzung der Interessenvertreter würde sich der hohe Einsatz indes schon bald amortisieren: „Der vorgeschlagene degressive Verlauf des Fördermitteleinsatzes führt zu einem positiven Finanzierungssaldo für den Bundeshaushalt ab dem Jahr 2018." Die zu erwartenden Einnahmen aus Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Sozialabgaben überstiegen von diesem Zeitpunkt an die Investitionen des Bundes in Forschung und Entwicklung sowie den Marktaufbau der Elektromobilität, ist die Hoffnung der Lobbyisten. In den sieben Arbeitsgruppen der NPE sind fast alle Konzerne vertreten, die Rang und Namen in der Auto-, Energie-, Chemie- und Technologieindustrie haben.

Zu den führenden Mitgliedern gehören etwa Volkswagen-Elektroautochef Rudolf Krebs, der Chef des Chemiekonzerns Evonik Klaus Engel oder Eon-Energie-Chef Klaus-Dieter Maubach. Ebenfalls vertreten sind die Forschungschefs von Audi, BASF und BMW. Am 16. Mai will sich die Kanzlerin dem Vernehmen nach mit den Managern beraten; im Juni erarbeitet das Kabinett einen Aktionsplan.

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