Gabriel: Umwandlung von GR-Schulden in EU-Bonds

SPD-Chef Gabriel fordert „harten Schuldenschnitt“ für Griechenland. Parallel hierzu müsse ein „nicht unerheblicher Teil der Kredite“ in sogenannte Euro-Bonds, für die die Euro-Staaten gemeinsam bürgen, umgewandelt werden.

 

Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gehen die Pläne der Bundesregierung für eine Umschuldung Griechenlands nicht weit genug. Der ZEIT sagte er: „Es reicht jetzt nicht aus, nur die Laufzeiten der Staatsanleihen ein wenig zu verlängern, wie die Kanzlerin es vorschlägt. Wenn wir Akzeptanz schaffen wollen, müssen wir einen harten Schuldenschnitt machen, bei dem die Gläubiger auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten.“ Parallel hierzu müsse ein „nicht unerheblicher Teil der Kredite“ in sogenannte Euro-Bonds, für die die Euro-Staaten gemeinsam bürgen, umgewandelt werden.

Gabriel plädierte für mehr europäische Zusammenarbeit etwa in der Verteidigungs- oder Energiepolitik und warf den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die Europaskepsis in den Mitgliedsstaaten zu befördern. „Tatsächlich ist die gegenwärtige Politik der Staats- und Regierungschefs ein Turbolader für Europafeindlichkeit“, sagte er. „Das gilt vor allem für das, was Angela Merkel macht.“ Die Kanzlerin habe nichts aus ihren Fehlern gelernt: „Sie zögert alle notwendigen Schritte immer wieder hinaus und macht die Krisenbewältigung immer teurer.“

Es reiche nicht, so Gabriel, Länder wie Griechenland oder Portugal „nur zum Sparen (zu) zwingen, wir müssen ihnen auch eine Perspektive anbieten.“ Der SPD-Chef schlug deshalb ein europäisches Investitionsprogramm vor, das durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden soll.

 

Berliner Politikberater fordert Rückkehr zur Drachme

Der Politikberater Heribert Dieter von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik hält den Ausstieg Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung Euro für beherrschbar. „Fraglos stellt der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ein Horrorszenario dar. Allerdings sind die Alternativen noch weitaus schlimmer“, schreibt Dieter in einem Beitrag für die ZEIT. Mit der Rückkehr der Drachme könnte Griechenland seine Währung abwerten und danach wie etwa Argentinien oder Russland zum Wachstum zurückkehren. Ein Festhalten am Euro würde „eine Genesung der griechischen Wirtschaft zuverlässig verhindern“, schreibt der Politikwissenschaftler.

In dem Fall müsse Griechenland mit Geld aus anderen europäischen Ländern über Wasser gehalten werden. „Am Ende dieser Transferspirale stünde vermutlich der Zusammenbruch der Euro-Zone durch den Austritt der Geberländer, zermürbt durch immer neue Transferforderungen“, schreibt Dieter. Einen Dominoeffekt und den Austritt anderer Krisenländer befürchtet er nicht: „Keines der übrigen Mitgliedsländer der Euro-Zone weist mit Griechenland vergleichbare strukturelle Schwächen auf.“

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