NYT: Merkel muss weg

Die deutsche Bundeskanzlerin fällt mittlerweile auch in der linken Presse in Ungnade. Die New York Times titelt: "Warum Merkel weg muss". Sie wird in die Geschichtsbücher als Europa-Zerstörerin eingehen. Ihre angeblich humanitäre Flüchtlingspolitik bringt Deutschland zu Fall und lieferte die Steilvorlagen für Brexit und Rechtsruck in Europa.

 

Auzug aus dem Kommentar von Bret Stephens "Why Merkel must go"

Die tiefere Ursache der Krise ist jedoch, dass die C.S.U., die die bayerische Politik seit Jahrzehnten dominiert, durch die wachsende Popularität von Alternative für Deutschland oder AfD bedroht ist, der bigotten Partei, die jetzt die drittgrößte des Landes ist. Das liegt teilweise daran, dass die C.D.U. die bayerische Schwesterpartei  zu weit nach links geschleppt und damit eine Chance für die AfD unter den traditionellen konservativen WählerInnen geschaffen hat.

Aber vor allem, weil Merkel die Bedingungen geschaffen hat, die den Feinden des europäischen Ideals ihre Öffnung ermöglichten. Sie weigerte sich, die Zahl der Asylbewerber zu begrenzen, die Deutschland aufnehmen würde, und bat dann andere europäische Länder, sie aufzunehmen.

Das gab Brexit-Befürwortern mit ziemlicher Sicherheit die politischen Bilder, die sie brauchten, um ein Jahr später die Abstimmung durchzuführen.

Die AfD war eine kleine euroskeptische Partei, bevor die Flüchtlingskrise ihr einen Aufschrei versprach. Die Fremdenfeinde der Freiheitspartei Österreichs, der Lega Nord und Schwedens Demokraten haben alle politisch von Merkels Entscheidung profitiert.

Großzügigkeit ist eine Tugend, aber unbegrenzte Großzügigkeit ist ein schneller Weg zum Bankrott.

Der Humanitarismus ist lobenswert, aber nicht, wenn Sie fordern, dass andere die Lasten und Kosten teilen. Eine sehr liberale Einwanderungspolitik ist klug, aber unkontrollierte Migration ist es nicht. Zu wissen, wie man breite, aber klare Grenzen setzt, ist eine der Grundlagen konservativer Regierungsführung. Merkels Versagen ist, dass sie aufgehört hat, konservativ zu sein.

Bewunderer sprechen immer noch von Merkel, als wäre sie Europas letzter Löwe, der einzige Anführer mit der Vision und Fähigkeit, die E.U zu retten. Es gibt vieles, was bewundernswert an der Kanzlerin ist, aber wie die Dinge jetzt stehen, wird sie eher als der unwissende Zerstörer der E.U. Je länger sie im Amt ist, desto stärker werden die Reaktionskräfte. Und ist nicht 13 Jahre im Amt mehr als genug?

Es ist noch Zeit für die E.U. gerettet zu werden. Europa braucht eine echte Sicherheitspolitik, die durch glaubwürdige militärische Macht und weniger Abhängigkeit von russischer Energie unterstützt wird. Sie muss Migration streng außerhalb ihrer Grenzen regeln, damit sie in innen offen bleiben kann. Es braucht ein robustes Wirtschaftswachstum und viel niedrigere Arbeitslosenraten, nicht die Tugenden der Nachhaltigkeit und der Work-Life-Balance. Und es braucht Institutionen in Brüssel, die nicht bloß regulierende Lobbyisten sind, die versuchen, die Mitgliedsstaaten dafür zu bestrafen, dass sie wirtschaftlich wettbewerbsfähig sind.

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