Vorratsdatenspeicherung: EU droht Berlin

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Brüssel hat die Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssen. Die Kommission verlangt eine Stellungnahme bis Mitte August und behält sich ausdrücklich die Verhängung eines Bußgeldes wegen Vertragsverletzung gegen die Bundesrepublik vor.

 

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ zu einem Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichten, hat Brüssel die Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssen. In dem Schreiben, das den WAZ-Titeln vorliegt, kritisiert Brüssel, dass "Deutschland seinen Verpflichtungen... nicht nachgekommen ist".
 
Die Kommission verlangt eine Stellungnahme bis Mitte August und behält sich ausdrücklich die Verhängung eines Bußgeldes wegen Vertragsverletzung gegen die Bundesrepublik vor. Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrt sich gegen die Speicherung der Kommunikationsdaten. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Mehrheit der Innenminister der Bundesländer sind dafür. NRW-Innenminister  Ralf Jäger (SPD) erklärte gegenüber den WAZ-Titeln: "Der Streit in der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko für die Opfer." Im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Mord und Totschlag sei die Datenspeicherung unverzichtbar.

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