Witzfigur Voßkule

EZB = Pippi Langstrumpf-Mathematik. - Und die oberste Witzfigur unserer Judikative, Verfassungsgerichtspräsident  Voßkuhle, gibt gleich zum Auftakt des Verfahrens um die Veruntreuung von Steuergeldern kund, dass sein Senat keine ökonomische Würdigung der Rettungsschirme vornehmen werde. Damit bleibt er in der Tradition der Rechtsprechung der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts.

 

[TK / PB] Die EZB will griechische Staatsanleihen einem Zeitungsbericht zufolge nur dann ablehnen, wenn alle drei großen Ratingagenturen einen Zahlungsausfall feststellen. Demnach will sich die EZB auf die höchste Bonitätsstufe stützen, die griechische Papiere von Standard & Poor´s , Fitch oder Moody's erhalten. Solange wenigstens eine der drei Agenturen keinen Default konstatiert, könnten griechische Anleihen also bei den Repogeschäften der EZB als Sicherheit akzeptiert werden.

Unser Kommentar: "Drei mal Drei macht Vier, widde widde wid, und drei macht Neune, ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt. Hey, Pippi Langstrumpf, tolla hi, tolla hey, tolla hoppsasa. Hey, Pippi Langstrumpf, ja, die macht was ihr gefällt."

Das ist illegale Ressourcenveruntreuung zu Lasten einzelner Euro-Staaten durch willkürlichen Enteignungsakt ausserhalb des parlamentarischen Kontroll- und Entscheidungssystems, wie man es üblicherweise in totalitären Herrschaftsformen kennt. Wir sind damit zu stolzen Bewohnern und Staatsbürgern einer Ex-Demokratie geworden.

Und die oberste Witzfigur unserer Judikative, Herr Voßkuhle, gibt gleich zum Auftakt des Verfahrens um die Veruntreuung von Steuergeldern kund, dass sein Senat keine ökonomische Würdigung der Rettungsschirme vornehmen werde. Damit bleibt er in der Tradition der Rechtsprechung der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ein Verfassungsgerichtspräsident, der die auch zutiefst ökonomische Funktion der Verfassung negiert, indem er sich einer ökonomischen Analyse der Implikationen der bailout-Politik erklärtermassen verschliesst, der hat entweder von seiner Funktion im Staat nichts verstanden oder er prostituiert sich bedingungslos für die Regierungslinie.

Solange die Garantien nicht gezogen werden und solange die EZB und der EFSF keine Teilabschreibungen mit nachfolgend zwingender Kapitalerhöhung durch die nationalen Budgets durchführen (im Falle von GR-Anleihen wären das im freien Markt derzeit ca. 50%; jederzeit anstiegsgefährdet bis auf 90%!) bzw. solange im Bundeshaushalt keine entsprechenden Budget-wirksamen und eigentlich zwingenden Risiko-Rückstellungen getätigt werden (beides hat Schäuble entgegen aller Regeln guter Buchführung bis heute verhindert), kann niemand formal und gerichtsfest einen Schaden für den deutschen Steuerzahler belegen!

Es ist nun einmal das Wesen jedes Ponzi-Spiels, dass es bis zum Tag x-1 keinen belegbaren Schaden für irgendjemanden gibt. Erst am Tag x platzen die (=alle) Kredite - dann ist der EUR über Nacht tot und mit ihm alle Gläubigernationen, also vor allem D-EU-tschland. Voßkuhle wird in jedem Fall dieses Schlupfloch der heutigen (!) Nichtbelegbarkeit eines materiellen Schadens für den Bundes-Haushalt nutzen, um die sogar für Laien offensichtliche Tatsache riesigen und irreversiblen materiellen Schadens für das dEUtsche Volk zu leugnen.

Ayn Rand fasste Ihre Meinung zu solch monumentaler Verantwortungslosigkeit und Realitätsleugnung vor Jahrzehnten in folgenden Satz:
"You can ignore reality, but [ultimately] you can’t ignore the consequences of ignoring reality."

Mit der Unabhängigkeit der Politik und der Rechtssprechung ist es wie mit der Deckung guten Geldes: Sie kann nur durch absolut integre, wasserdichte Prozesse gewährleistet werden. Bei gutem Geld ist das sowohl aus physikalischen als auch aus jahrtausendealten psychologischen Gründen die unbestechliche Natur von Gold und Silber. Bei der unabhängigen Gesetzgebung und Rechtssprechung ist das Analogon zur Golddeckung die Direkte Demokratie: Um gutes Geld zu bekommen und zu erhalten, muss man die Hinterlegungsscheine namens "Papier-Geld" glaubhaft durch die Grundlage des Geldes decken. Die Einlösungsfähigkeit in die Basis des Geldes (= physisches Gold und Silber) ist der Schlüssel zu gutem Papier-Geld.

Und um gute, wahrhaft repräsentative Politik zu bekommen, muss man die Repräsentanten in den Parlamenten regelmäßig durch direkte Volksbefragungen an die Basis ihrer Macht erinnern. So wie wägbares und authentisches Gold die Basis guten Geldes ist, ist der messbare und unverfälschte Volkswille die Basis guter Politik."

Mehr zum Thema: "Voßkuhle negiert explizit den Geist des Grundgesetzes"

 

Michael Mross im Interview mit Russia Today

Wandere aus, solange es noch geht!

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