Asyl-Chaos: Staatsanwaltschaft ermittelt an weiteren BAMF-Standorten


Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts NachrichtenagenturNeben den Vorgängen rund um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschäftigt sich die Justiz mit möglichen Gesetzesverstößen in drei weiteren Einrichtungen der Nürnberger Behörde.

Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage der "Welt" und "Nürnberger Nachrichten", dass das BAMF im laufenden Jahr gegen Mitarbeiter aus einer Außenstelle sowie zwei Ankunftszentren Strafanzeigen mit Bezug zu dort bearbeiteten Asylverfahren erstattet hat.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch, sie stünden in keinem Zusammenhang mit den Vorfällen in der Hansestadt.

Um welche BAMF-Einrichtungen es sich konkret handelt, gab das Innenministerium nicht bekannt. Das Bundesamt verfügt im gesamten Bundesgebiet über mehr als 40 Außenstellen, in denen Mitarbeiter zum Beispiel Asylanträge annehmen und bearbeiten.

In den sogenannten Ankunftszentren werden verschiedene Abschnitte eines Verfahrens gebündelt, um den Informationsaustausch zu verbessern und die Dauer zu verkürzen. Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamts zwischen 2013 und 2016 zahlreiche Asylanträge ohne ausreichende Rechtsgrundlage bewilligt wurden.

Die Tatsache, dass es neben den Vorwürfen in Bremen weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt, war den Bundestagsabgeordneten auch in mehreren Sondersitzungen nicht mitgeteilt worden. Nach Informationen der "Welt" und "Nürnberger Nachrichten" hatten es BAMF und Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr zudem unterlassen, den Innenausschuss des Bundestages über Tausende Asylbewerber zu informieren, die hierzulande trotz fehlender erkennungsdienstlicher Behandlung einen Schutzstatus erhalten hatten.

Die damalige BAMF-Präsidentin Jutta Cordt hatte erst im Juni 2017 auf Nachfrage eines Abgeordneten im Innenausschuss eingeräumt, dass von etwa 5.000 anerkannten Syrern und Irakern keine Fingerabdrücke genommen worden seien.

Behörde und Ministerien wussten jedoch viel früher davon. Bereits im Februar hatte das BAMF einen Bericht über insgesamt 5.255 solcher Fälle verfasst. Davor hatte das BAMF wiederholt erklärt, dass Asylsuchende erkennungsdienstlich behandelt würden, indem unter anderem Fingerabdrücke abgenommen und Fotos erstellt werden.

Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, dass "die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern" ist.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.