Keine Steuersenkungen wegen Eurokrise

Möglicherweise geringere Steuersenkungen wegen Eurokrise. "Große Spielräume gab es nie - daran hat sich nichts geändert. Die Eurokrise ist ein zusätzliches Risiko."

 

Angesichts der sich zuspitzenden Eurokrise schwindet in der schwarz-gelben Koalition offenbar die Hoffnung auf eine umfassende Steuerentlastung 2013. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, wächst vor allem bei CDU/CSU der Widerstand gegen eine große Steuersenkung. Danach soll die Entlastung spürbar unter sieben Milliarden Euro liegen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sagte der Zeitung: "Große Spielräume gab es nie - daran hat sich nichts geändert.

Die Eurokrise ist ein zusätzliches Risiko." Bei der FDP hieß es, an den geplanten Steuersenkungen werde festgehalten. Über die Höhe solle aber erst nach der Steuerschätzung Ende November entschieden werden. Noch im Frühjahr hatten die Liberalen mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung in Aussicht gestellt, um den Effekt der so genannten "kalten Progression" abzumildern.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnte die  Koalition davor, von einer umfassenden Entlastung abzurücken. Der Vizepräsident des Verbandes, Reiner Holznagel, sagte der "Bild-Zeitung": "Wer jetzt Steuern senkt, stützt die Binnennachfrage und sichert Arbeitsplätze. Deswegen muss die Koalition ihre Steuerversprechen einhalten."

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