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Huber für starke EU-Wirtschaftsregierung

IG-Metallchef Huber für starke europäische Wirtschaftsregierung. Die EU stecke in ihrer tiefsten Krise, die lasse sich aber mit Mut und politischem Willen überwinden: "Ich kann James K. Galbraith nur zustimmen: Eine einheitliche europäische Struktur wäre größer und mächtiger als die Finanzmärkte."


IG-Metall-Chef Berthold Huber nennt in einem Gastkommentar für das Handelsblatt (Donnerstag) die "mangelnde Fantasie und damit verbundene mangelnde Entschlossenheit einer überwiegend technokratischen Politiker-Elite" als größte Gefahr für Europa. Die EU stecke in ihrer tiefsten Krise, die lasse sich aber mit Mut und politischem Willen überwinden: "Ich kann James K. Galbraith nur zustimmen: Eine einheitliche europäische Struktur wäre größer und mächtiger als die Finanzmärkte."

Konkret schlägt Huber vor, eine "einheitlich agierende, demokratisch legitimierte und mit Weisungsrecht ausgestattete europäische Wirtschaftsregierung" zu schaffen. Es reiche nicht aus, europaweit eine strikte Schuldengrenze durchzusetzen. Europa müsse gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidieren und sinnvolle europäische Investitionsprojekte anschieben.

Als weitere europäische Aufgabe nennt der Gewerkschaftschef die Energiewende: "Sie bietet die große Chance, ein politisch verbindendes und ökonomisch erfolgreiches Europa-Projekt zu initiieren, ein großes Investitionsvorhaben, das wirtschaftliche Dynamik entwickelt und sich am Ende rechnet." Was die Finanzierung angeht, hält Huber es für sinnvoll, Vermögende zu beteiligen: über eine fest verzinsliche "Zukunftsanleihe".

Huber wendet sich gegen chauvinistische Töne in der Debatte wie das "Märchen von arbeitsfaulen und früh verrenteten Südeuropäern." Mittlerweile verlaufe die Debatte anders, nämlich entlang der Linie: keine deutschen Steuergelder für die verfehlte Schuldenpolitik der anderen. Darin entdeckt der IG-Mettalchef sowohl einen richtigen Kern - die Konsolidierung - als auch eine Aufforderung zum nationalen Alleingang, den er klar ablehnt.

Für Huber sollte das überwölbende Motto immer noch Willy Brandts Wort von 1979 sein: "Es gehört uns allen, dieses Europa!"
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