Schröder will EU-Wirtschaftsdiktatur

Altkanzler Schröder fordert weitreichende Reformen der EU. Forderung nach gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird: "Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen". Man sollte jetzt "nicht länger fackeln, sondern Ernst machen mit Kern-Europa". Außerdem soll noch die Türkei und Russland mit rein.

 

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat weitreichende Reformen der Europäischen Union als Lehre aus der derzeitigen Euro-Krise gefordert. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" plädiert er unter anderem für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird: "Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen", sagte Schröder unter Verweis auf das parlamentarische Budgetrecht.
 
"Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen." Dazu könnte nach seinen Vorstellungen ein "besonderer Ausschuss" des EU-Parlaments gebildet werden, "der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt". Man sollte jetzt "nicht länger fackeln, sondern Ernst machen mit Kern-Europa", sagte Schröder unter Verweis auf die internationale Konkurrenz der Weltregionen: Europa und seine Nationalstaaten würden sonst zwischen Asien unter der  Führung Chinas und einem wieder erstarkten Amerika "in der Bedeutungslosigkeit versinken".

Schröder unterstützt das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa, das Ursula von der Leyen ins Gespräch gebracht hatte. "Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei und eine Assoziierung Russlands."

Kritisch äußerte sich Schröder über die Rolle der Briten in der EU. "Die größten Probleme macht Großbritannien." Das Land sei nicht im Euro, "aber die Briten wollen trotzdem immer mitreden bei der Gestaltung eines Wirtschaftsraums. Das geht nicht zusammen." Die jüngsten Schritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hin auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung begrüßte Schröder. Auch da forderte er ein klares Bekenntnis zu einem Kern-Europa: "Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Wirtschaftsregierung dürfen nur die Mitglieder im Euro-Raum treffen und nicht der Rat als  Ganzes."

Kritik äußerte er nur an der ersten Phase der Griechenland-Politik von Merkel. Da habe man geglaubt "man käme mit Griechenland-Bashing innenpolitisch über die Runden" und müsse europapolitisch nicht dafür büßen. Man habe "auf den Boulevard gehört". Das sei ein großer Fehler gewesen, den man aber offenbar eingesehen habe.

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