Nach einem Bericht in der Frankfurter Rundschau fordern Spitzenpolitiker eine Beobachtung islamfeindlicher Internetseiten wie „Politically Incorrect“ durch den Verfassungsschutz. - PI greift „Links versiffte Dumont-Presse“ an: „Die Linksfaschisten möchten mit ihrer albernen Hetze unser Weblog dichtmachen. Da werden sie Pech haben!“- Ist der Fall PI ein Vorwand, demnächst auch andere Blogs zu schließen?
Spitzenpolitiker fast aller demokratischen Parteien haben am Mittwoch eine Beobachtung islamfeindlicher Internetseiten wie „Politically Incorrect“ durch den Verfassungsschutz gefordert. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe). Die Politiker reagierten damit auf einen FR-Bericht, der die angebliche Vernetzung von PI mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Organisationen in Deutschland, Europa und den USA offengelegt hatte.
Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte der FR, die PI-Verantwortlichen schreckten ganz offenbar auch nicht vor menschenverachtenden und volksverhetzenden Inhalten zurück. „Wenn die Bundesregierung dies ignoriert, verletzt sie ihre grundgesetzlichen Pflichten.“ Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Haltung der Bundesregierung – die eine Beobachtung von PI bislang wegen dessen Bekenntnis zum Grundgesetz ablehnt - ebenfalls „erstaunlich“. Für sie sei klar, „dass PI regelmäßig den Grenzbereich zur Verfassungsfeindlichkeit überschreitet“, so Roth. Ausgrenzender Hass sei auch dann gefährlich, wenn er im bürgerlichen Gewand daherkomme. Das habe das Beispiel Norwegen gezeigt.
Wenn sich tatsächlich herausstelle, dass hinter PI eine organisierte Szene stecke, müsse der Blog „endgültig systematisch ausgewertet“ werden, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der FR. Ähnlich äußerte sein FDP-Kollege Stefan Ruppert. Unter diesen Umständen sollte nicht nur der Blog, sondern „auch die mit ihm verwurzelte Szene“ gezielt staatlich überwacht werden.
Im nordrhein-westfälischen Innenministerium blickt man inzwischen ebenfalls mit Sorge auf die zunehmende Radikalisierung der islamfeindlichen Szene. „Wir schätzen das so ein, dass junge Leute durch solche Internetseiten fanatisiert und aufgehetzt werden können“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der FR. PI sei – anders als von den Machern offiziell verlautbart - „nicht demokratisch, sondern undemokratisch“. Man behalte sich vor, den Blog, bei dem der Verfassungsschutz zurzeit nur „prüfend mitlese“, beobachten zu lassen.
Die Verantwortlichen von PI reagierten unterdessen auf den FR-Bericht „Im Netz der Islamfeinde“ vom Vortag. Einer der Stammautoren griff die „Links versiffte Dumont-Presse“ an: „Die Linksfaschisten möchten mit ihrer albernen Hetze unser Weblog dichtmachen. Da werden sie Pech haben!“
Politically Incorrect war zwischenzeitlich nicht erreichbar, offenbar wegen Überlastung. Das Portal beschäftigte sich nicht nur mit islamkritischen Themen sondern galt auch als ausgesprochen Euro-kritisch und griff auch andere Themen auf, die im Mainstream verschwiegen wurden. Eine Überwachung oder Schließung des Portals könnte der Startschuss sein für ein härteres Vorgehen von Politik und Behörden gegen unliebsame Seiten im Internet.
