Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze: Wo waren Grüne, Linke, SPD?

Heute fordern sie offene Grenzen, damals schwiegen sie angesichts 1300 Menschen, die qualvoll an der innerdeutschen Grenze starben. Als US-Präsident Reagan 1987 am Brandenburger Tor rief: "Herr Gorbatschow, reißen Sie die Mauer nieder", protestierten Linke und Grüne. - Allen voran: Claudia Roth.

 

13. August: Jahrestag des Mauerbaus in Berlin (1961).

Berlin, 12. Juni 1987

 

Von Christian Hiß

Erschossen, von Kugeln durchlöchert, von Bluthunden, Minen und Stacheldraht zerfetzt, verblutet oder ertrunken. Die deutsche Teilung, das Grenzregime der "DDR" und der Schießbefehl kosteten konservativen Schätzungen zufolge zwischen 1.000 und 1.300 Menschenleben. Die Dunkelziffer liegt höher.

Allein an der Berliner Mauer wurden von "DDR"-Grenzschergen 255 Menschen kaltblütig erschossen und Hunderte verletzt, deren weiteres Schichsal ungewiss blieb. In der Ostsee kamen geschätzt 200 Menschen zu Tode. Der Rest wurde auf dem 1400km langen "Todesstreifen", wie man die innerdeutsche Grenze damals nannte, abgeknallt.

Zu keinem Zeitpunkt gab es dagegen vom linken Komplex Proteste!

 

Reagen: „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“

Als Ronald Reagan am 12.07.1987 vor dem Brandenburger Tor forderte, „Mr. Gorbachev, open this gate“ und „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ (Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor, reißen Sie die Mauer nieder) - wo waren die Grünen, die SPD, überhaupt die Linke?

Sie waren auf der Straße und protestierten gegen Reagan, nicht gegen Mauer und Schießbefehl!

Die politische Linke in der Bundesrepublik sah damals – Grenze und erschossene Flüchtlinge, ein Unrechtsregime in Kauf nehmend – in Ronald Reagen und seinem „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ einen Reaktionär, einen Kalten Krieger und Helmut Kohl, nur wenige Jahre später Kanzler der deutschen und europäischen Einheit, „verachteten“ die Grünen.

Ralf Fücks, zum Mauerfall im Bundesvorstand der Grünen, erinnert sich 2015 in einem Interview mit der „ZEIT“: „Helmut Kohl, den wir verachteten, war [zum Mauerfall] auf der Höhe der Zeit.“ Kohl selbst sagte in einem Interview mit „USA Today“ 2004, dass er es nie vergessen werde, in der Nähe von Reagan gestanden zu haben, als der US-Präsident Gorbatschow dazu aufforderte, die Berliner Mauer einzureißen: „He was a stroke of luck for the world, especially for Europe“ (deutsch: „Er war ein Glücksfall für die Welt, vor allem für Europa“).

 

Grüne, Linke und SPD: lieber Grenze und Schießbefehl statt Massenflucht von DDR zu D-Mark.

Wo waren also damals die, die heute nach offenen Grenzen schreien? Sie – die deutsche Linke – schrien damals nach Aufrechterhaltung der Grenze und der deutschen Teilung, lieber Schießbefehl statt Massenflucht von DDR zu D-Mark.

Lieber Stacheldraht, Minen und Bluthunde, als einen deutschen Nationalstaat. Die Grünen oder besser die, die später zu den Grünen, wie wir sie heute erleben, wurden, waren entschiedene Gegner der Wiedervereinigung und das selbst dann noch, als die Wiedervereinigungsfrage nicht mehr ob, sondern wann lautete. Auch die übrige politische Linke, sogar die SPD war gegen die Wiedervereinigung.

 

Über die mögliche Wiedervereinigung – Fischer: „ein Unglück für das deutsche Volk.“ – Schröder: „und hochgradig gefährlich.“ – Lafontaine: „historischer Schwachsinn!“

Joschka Fischer, damals noch grüner Fraktionschef in Hessen, sagte am 27.07.1989 in einem Interview mit „Bunte“: „Das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz wäre in seiner Konsequenz ein Unglück für das deutsche Volk. Ich kann mir nicht vorstellen, welchen Vorteil die Deutschen von einer Wiedervereinigung hätten!“ Der Vorteil für die Deutschen war für den Grünen nicht erkennbar: Die Abschaffung von Stacheldraht, Bluthunden, Landminen und Selbstschussanlagen; das Verschwinden der innerdeutschen Grenze. Ein Volk, ein Staat.

Auch der spätere Koalitionspartner der Grünen, die SPD, konnte der Idee eines wiedervereinigten Deutschlands nichts abgewinnen.

Am 27.09.1989 sagte der damalige Oppositionsführer der SPD in Niedersachsen, Gerhard Schröder, der „Hannoverschen Zeitung“: „Eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik ist reaktionär und hochgradig gefährlich.“

Oskar Lafontaine setzte als stellvertretender SPD-Vorsitzender am 18.12.1989 beim Parteitag in Berlin nach: „Wiedervereinigung? Welch’ historischer Schwachsinn!

 

Gysi: Wegfall der innerdeutschen Grenze bedroht die Stabilität Europas, es droht Krieg.

Auch der ehemalige PDS [Nachfolge-SED/heute Die Linke] -Vorsitzende Gregor Gysi wollte die Vereinigung Deutschlands mit allen Mitteln verhindern. Gysi sah in der Beseitigung der innerdeutschen Grenze „eine große Gefahr für die Stabilität auf dem europäischen Kontinent“. So unkte Gysi am 10.12.1989 vor dem Vize-ZK-Sekretär Raffael Fjordorow, „Man muss befürchten, dass das deutsche Monopolkapital nicht an der Oder/Neiße-Grenze halt machen wird.“ Gysi malte das Schreckgespenst vom Krieg an die Wand.

Ganz besonders strikte Gegner der Wiedervereinigung waren jedoch die Grünen. Die Partei, die sich so gerne als Partei der Veränderung sieht, wurde zur Kämpferin für den status quo. Zwei Deutschlands seien besser als ein Deutschland, allenfalls wäre eine Konföderation denkbar. Nationalstaat jedoch niemals.

 

Claudia Roth: „Nie wieder Deutschland!“ Grüne: „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter...“

Claudia Roth, der personifizierte erhobene Zeigefinger, lief im November 2015 – wir erinnern uns – bei einer linksautonomen Demonstration mit, auf der „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skandiert wurden – sie distanzierte sich nicht. Warum auch? Denn schon 1990 trat Claudia Roth für „Nie wieder Deutschland!“ an:

 

Noch im Mai 1990 waren die Grünen, die Wiedervereinigung war nicht mehr aufzuhalten, strikt für eine Grenze zwischen Ost und West - allen voran: Claudia Roth und Jutta Ditfurth.

 

Ralf Fücks (Grüne), ehrlich: „[Damals] lagen wir komplett daneben.“

Hans-Christian Ströbele bezeichnete den Vertrag über die deutsche Einheit auf dem Bayreuther Parteitag im September 1989 als „größte Landnahme der deutschen Industrie seit den Kolonialkriegen, sieht man mal von der Nazi-Zeit ab.“

Bei der Bundestagswahl am 02.12.1990 warb die Partei mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ und scheiterte an der 5-%-Hürde. Oder wie Ralf Fücks es 2015 ausdrückte: „Wir waren also einerseits unserer Zeit voraus – und gleichzeitig lagen wir komplett daneben.“

Es waren im Ergebnis also „die“ Konservativen, die die Wiedervereinigung oder korrekter den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, herbeiführten. Denn mit dem überwältigenden Sieg der konservativen, von der CDU angeführten „Allianz für Deutschland“ bei den ersten und einzigen freien Wahlen zur Volkskammer in der DDR im Frühjahr 1990, wurden die Weichen für den Beitritt gestellt – keine lange Verfassungsdiskussion, keine Konföderation, schon gar nicht zwei Deutschlands, sondern nur eines in der Mitte Europas.

In den frühen Morgenstunden des 23.08.1990 verkündete so dann auch Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl: „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Abgegeben wurden 363 Stimmen, davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit ‚Ja’ haben 294 Abgeordnete gestimmt.“

Bei der ersten Einheitsfeier und seit dem immer wieder, lassen es sich Grüne, SPD und Linke jedoch nie nehmen, pathetisch zu werden und sich am Buffet zu bedienen. Über die Vergangenheit, das völlige Danebenliegen, möchte keiner mehr reden. Und heute? Liegt die politische Linke wieder komplett daneben oder sind es diesmal wirklich die Konservativen?

 

Die Mauer, die Grenze - Reinhard Mey:

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