Seehofers Nebelkerzen

Weidel: Gespensterdebatte um ein Einwanderungsgesetz ist Ablenkungsmanöver vom migrationspolitischen Versagen der Bundesregierung

 

Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Seehofers Entwurf ist eine Luftnummer, die nach hinten losgehen wird. Einwanderung wird damit nicht gesteuert, sondern angeheizt. Der geplante Wegfall der Vorrangprüfung ist ein Freibrief für Lohndumping durch den Import zusätzlicher Konkurrenzpotenziale auf den Arbeitsmarkt.

Die ,befristete Einreise zur Jobsuche' auch ohne Arbeitsplatznachweis ist entgegen allen Beteuerungen eine weitere Hintertüre zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Dass ausgerechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf dieser Bestimmung bestanden hat, zeigt nur, wie weit die ehemalige Volks- und Arbeiterpartei SPD sich von ihrer einstigen Stammklientel entfernt hat.

Qualifikation und Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Einwanderungserlaubnis sind grundsätzlich richtig, aber nur bei konsequenter Anwendung. Seehofers ,Eckpunkte' sind in sich selbst widersprüchlich und nicht zu Ende gedacht. Das von der AfD geforderte Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens, das die Qualifikation und Eignung von Bewerbern umfassend abklopft und auch die Bereitschaft und Fähigkeit zur Integration berücksichtigt, ist nach wie vor die bessere Alternative.

Sinn ergibt ein Einwanderungsgesetz in jedem Fall erst, wenn zugleich konkurrierende Migrationstatbestände und insbesondere die unkontrollierte Massenmigration per Asylmissbrauch abgestellt werden. Solange der Bundesregierung der Wille fehlt, dieses ungleich drängendere Problem anzupacken, ist die Gespensterdebatte um ein Einwanderungsgesetz ein billiges Ablenkungsmanöver vom eigenen migrationspolitischen Versagen.

Dass es in Wahrheit darum geht, die Schleusen noch weiter zu öffnen, belegt die von SPD und Teilen der CDU aufgebrachte Forderung nach einem ,Spurwechsel', der abgelehnten Asylbewerbern ein reguläres Einwanderungsverfahren ermöglichen soll. Das ist nichts anderes als eine Prämie für erfolgreiche illegale Einwanderung. Die Millionen, die in Afrika bereits auf gepackten Koffern sitzen, werden das als zusätzliche Ermunterung und Einladung verstehen. Man kann darauf warten, dass Seehofer spätestens nach der Landtagswahl in Bayern auch in dieser Frage umfallen wird.“

Wandere aus, solange es noch geht!

Videos:

-
Loading...
-
Wikifolios
Börsen News

Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen
Anfragen hier.

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.