Regierung hat heimlich 24 Mrd. für Flüchtlinge angespart

Zusätzlich zu den Zig-Milliarden, welche die Regierung für Flüchtlinge ausgibt, gibt es auch noch eine "geheime Flüchtlingsspardose": Dies ist ein Zusatztopf für Flüchtlinge in der die Regierung für kommende Notzeiten "anspart" - während man die eigenen Bürger im Regen stehen lässt.

 

Von Christian Hiß

Statt Schulden zu tilgen, den Ländern unter die Arme zu greifen, in Bundesverantwortung stehende Infrastruktur zu sanieren, oder mal ein paar Panzer, die auch Fahren und Schießen können, anzuschaffen oder gar das Steuerzahlvieh, also den Bürger zu entlasten, nutzt der Bund die Flüchtlingskrise als Vorwand für eine haushaltspolitisch nicht vorgesehene Milliardenspardose. Dort wird für Notzeiten in Sachen Flüchtlinge "angespart", Geld, das natürlich dem Steuerzahler abgepresst wird.

In dem Spartopf für Flüchtlinge sind derzeit 24 Mrd. angehäuft. Das bedeutet bei rund 2 Mio. Flüchtlingen derzeit rund 12.000 Euro Guthaben pro Kopf - bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Auf dem normalen deutschen Erwerbstätigen, also dem Steuerzahler, lasten dagegen 48.000 Euro Schulden pro Kopf! (Quelle: Steuerzahlerbund)

Wie es anfing

Seit Jahren, genauer seit Ende 2015, als es galt eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, zu registrieren, unterzubringen und zu versorgen – weil die Kanzlerin es so entschieden hat – spart der Bund Milliarden dafür an, nur: er gab bis heute keinen Cent davon aus, auch nicht für Flüchtlinge.

2015: Mit kanzlerrinnenverfügter Grenzöffnung verfügt Finanzminister Schäuble die „Flüchtlingsrücklage“, damals zahlte die Bundesregierung 12 Milliarden Euro ein

Der damalige Bundesfinanzminister und seit 2017 Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU), ersann angesichts der Entscheidung seiner Chefin einen Sondertopf, eine „Flüchtlingsrücklage“. In diese flossen sodann gleich einmal 12 Milliarden Euro. Aus diesem Sondertopf sollten nach und nach die für die Flüchtlinge erwarteten Ausgaben bestritten werden, soweit diese nicht – wie sich nun zeigt – von den Ländern oder bestehenden Töpfen um Bundeshaushalt gezahlt wurden und werden.

 

2018: Bundesflüchtlingsspardose ist auf 24 Milliarden Euro angeschwollen, kein Cent wird investiert!

Denn bis heute ist kein einziger Cent aus diesem Topf abgeflossen, keiner!

Und das obwohl die Haushaltspläne, die die Bundesregierung sich über das Finanzministerium vom deutschen Bundestag absegnen lässt, genau das vorsehen, dass der Topf namens „Flüchtlingsrücklage“ nach und nach ausgegeben, investiert wird.

Doch im Gegenteil, die Bundesflüchtlingsspardose ist bereits auf 24 Milliarden Euro angeschwollen. Stets finanziert aus Haushaltsüberschüssen, die weder investiert noch zur Entlastung der Länder oder des gemeinen Steuerzahlers herangezogen wurden.

Zurzeit – trotz aller Krisen und Wehen in der Welt (also noch) – erlebt der Fiskus Boomjahre. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosenstatistik ist nahe Vollbeschäftigung (gefälscht) und die „Rekordbeschäftigung“ beschert auch der Sozialversicherung gewaltige Einnahmen – warum also, bunkert der Bund das Geld?

Seit 2014 schreibt der Bund schwarze Zahlen, spätestens seit 2017 wird jedoch auch – nach Meinung führender Ökonomen – auch das deutsche Wirtschaftswachstum kaputt gespart, denn eine gewaltige Produktion und Exportüberschüsse ohne Investitionen, das kann schlicht nicht gut ausgehen.

Der Bund spart das Wirtschaftswachstum kaputt, die Bundesbank bemängelt Zweckentfremdung von Steuergeld, die FDP spricht von Schattenhaushalten

Das ruft nicht nur die politische Opposition auf den Plan – auf die hört die Bundeskanzlerin verwöhnt von scheinbar nicht mehr endender großer Koalition und Durchregierungsmehrheit –, sondern auch die Bundesbank. Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion bemängelte, die Bundesregierung verstecke Geld der Bürger in „Schattenhaushalten“.

Bundesbank: Sondertopf „Flüchtlingsrücklage“ wird überhaupt nicht benötigt

Die Bundesbank kritisiert in für Zentralbankbürokraten deutlicher Sprache in ihrem aktuellen Monatsbericht: „Aus heutiger Sicht wird sie [die Bundesflüchtlingsspardose, Anm. d. Red] für ihren ursprünglichen Zweck nicht benötigt“, und weiter „[d]ie diesbezüglichen Aufwendungen konnten bislang ohne die Rücklage finanziert werden, und sie sind auf gesamtstaatlicher Ebene bereits spürbar rückläufig.“

Fetisch der „schwarzen Null“ oder doch Schuldentilgung, gar Investition oder überhaupt: Entlastung des Steuerzahlers?

Der aktuelle Bundesfinanzminister, Olaf Scholz (SPD), dagegen zieht es vor, die Bundesflüchtlingsspardose weiter beizubehalten, weiter zu füllen und dann in schlechten Zeiten anzutasten, denn so könnte er auch bei Kurslockerungen das Aufnehmen neuer Schulden vermeiden und die fast fetischistisch begehrte und verehrte „Schwarze Null“ halten.

Das erkennen auch die Zentralbanker an, die fordern jedoch statt „schwarzer Null“ Schuldentilgung, auch in der Befürchtung zukünftiger Zinssteigerungen, die ohne Reduzierung der Bundesschulden, zu einer Belastung des Bundeshaushaltes führen könnten. Die Bundesbank regt daher an, „[dass] es gemäß der Intention der Schuldenbremse naheliegend [sei], die Flüchtlingsrücklage mit einer im Haushalt zu veranschlagenden Schuldentilgung aufzulösen.“

Bundesbank: Rücklagen und Sondervermögen des Bundes und der Länder sind intransparent und können strukturelle Mängel kaschieren bis zur endgültigen Pleite

Es ist jedoch höchst zweifelhaft, dass die Bundesregierung ihre „Schlechtwetterfonds“ auflösen wird, egal zu welchem Zweck. Sicherlich haben Rücklagen für „Schlechtwetter“-Zeiten oder „Regenwetterfonds“, wie manch Haushaltsexperte das nennt, ihre Daseinsberechtigung, aber auch nur, wenn sie transparent gestaltet sind und keine „Schattenhaushalte“.

Die Bundesbank fordert deshalb auch deutlich: „Von entscheidender Bedeutung ist, dass der Bund und die Länder ihre Sondertöpfe transparent, nachvollziehbar und vollständig darstellen.“ Dass solche geheimen oder zumindest verstreckten Rücklagen auch anständig und nachvollziehbar begründet sein sollten, versteht sich von selbst. Aber die Bundesregierung hält es in Sachen Steuergeld wohl nicht mit der ihr auferlegten Verantwortung noch mit Selbstverständlichkeiten.

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