In einer Antwort auf eine Anfrage von Publico lässt Merkels Sprecher Steffen Seibert den Vorwurf fallen, es habe am 26. August in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben.
von Thomas Heck
Nach den Ereignissen von Chemnitz bleiben Staat, Journaille und Gesellschaft weitestgehend ratlos zurück. Und jeder aus anderen Gründen. Der Staat und Journaille mussten erkennen, dass man bei Bedarf eine Situation schon alleine damit für eine gewisse Zeit beherrschen kann, in dem man rechte Gruselgeschichten über Hetzjagden auf Ausländer einfach erfindet und öffentlichkeitswirksam durch die gleichgeschaltete Presse platziert.
So hat die Bundesregierung erst auf eine Nachfrage des Blogs Publico von Alexander Wendt durch den Regierungssprecher Steffen Seibert verkündet den Vorwurf fallengelassen, es habe am 26. August Hetzjagden in Chemnitz gegeben.
Funktioniert hat die False Flag dennoch. Eine willfähige Presse hat das hingeworfene Stöckchen gierig aufgenommen, frei nach dem Motto besser eine Lüge als gar keine Nachricht. Kritische Nachfragen gab es selbst dann keine, als die Staatsanwaltschaft in Chemnitz am 31. August ebenfalls auf Anfrage von Publico verlautbaren liess, ihr seien keine Hetzjagden bekannt.
Eigentlich ein veritabler Skandal. Die Regierung Merkel bei einer weiteren glasklaren Lüge auf frischer Tat ertappt und keine funktionierende Presse, die diese Lüge aufgreift und die Regierung auf den Topf setzt. Entsprechend groß ist der Schaden, der bleibt, weiterer Vertrauensverlust in eine Regierung, die macht was sie will und eine Presse, die berichtet, was die Regierung will. Man weiß gar nicht mehr, was eigentlich schändlicher ist.
Und nun ist das Geschrei groß. Man spürte Dunja Hayalis Verunsicherung förmlich an, als sie sich nach Chemnitz wagte und das Gespräch suchte. Ihre Arroganz kommt nicht mehr an, weil die unselige Allianz zwischen Regierung und Presse zu offensichtlich geworden ist, die Presse nur noch Regierungsnachrichten verbreitet und ihre originäre Aufgabe im Staate, nämlich eine Kontrollfunktion für die Regierung wahrzunehmen, gänzlich aufgegeben hat, was indirekt von Frau Hajali stellvertretend für die gesamte Journaille bestätigt, in dem sie wahrheitsgemäß sagt, ihre Aufgabe sei eben nicht die objektive Berichterstattung.
Und auch der fragwürdige Versuch, mit einem Konzert mit Bands, die überall stehen, nur nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, mit Texten, die in Punkto Menschenverachtung jeden Neo-Nazis geradezu als lupenreinen Demokraten aussehen lassen, ein "Zeichen" gegen rechts zu setzen, mag für Regierung und Presse eine gute Idee gewesen sein, der Schuss ging dennoch nach hinten los. Ein Konzert mit hasstriefenden Texten gegen Hass demonstrieren, sowas geht offensichtlich nur im System Merkel. Und langsam dämmert es auch einigen Medien, dass man hier den Bock zum Gärtner gemacht hat.
Als nächstes ist bereits der Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel und einer Bürgerforum angesagt. Vermutlich wieder mit ausgesuchten, bezahlten Claqueuren, GEZ-moderiert. Mein Tipp an den Moderator: Nicht wieder die Moderatorenkärtchen in die Kamera halten. Sonst wird es wieder peinlich.
Am Ende wird man sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und in einem nächsten Schritt, die Folgen von Chemnitz zu bewerten. Denn es war nicht die Journaille, die den Skandal um die Falschmeldungen aufdeckte, es waren keine Journalisten, die den Widerspruch des Konzertes gegen Hass mit menschenverachtenden, frauenverachtenden Bands aufzeigten.
Es waren die Sozialen Medien, Blogger, die sich dem Staat und seinen Medien entgegenstellten. Die wird man künftig anzugreifen haben. Es gilt daher, sehr wachsam zu bleiben.
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