Irland: Schuldenschnitt in Griechenland tödlich

Irischer Finanzminister nennt Beteiligung der Banken an Schuldenschnitt in Griechenland "tödlich". Durch die Entscheidung sei die Euro-Schuldenkrise noch einmal verschärft worden. "Wenn Sie Geld verleihen, lautet die erste Frage: Kriege ich es zurück?"

 

Der irische Finanzminister Michael Noonan hat die praktisch erzwungene Beteiligung privater Banken, Versicherungen und Investmentfonds am geplanten Schuldenschnitt in Griechenland als kapitalen Fehler bezeichnet. Noonan sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), durch die Entscheidung sei die Euro-Schuldenkrise noch einmal verschärft worden. "Wenn Sie Geld verleihen, lautet die erste Frage: Kriege ich es zurück?", erklärte der Minister. "Vor diesem Hintergrund war es tödlich, eine Debatte über Schuldenschnitte zu Lasten der privaten Gläubiger anzufangen. Das hat die Märkte verrückt gemacht."

Erst wenn klar sei, dass sich die Euro-Staaten ernsthaft um eine Lösung ihrer Schuldenprobleme bemühten, würden sich die Märkte wieder beruhigen. Spekulationen, auch in Irland könne ein Schuldenschnitt notwendig werden, wies Noonan zurück. "Wir werden unsere Schulden bedienen", betonte er.

Er räumte zugleich ein, dass die wirtschaftlichen Probleme in den  europäischen Krisenländern wie Griechenland, Portugal und Irland nicht durch die von Deutschland verlangten harten Sparauflagen, sondern durch Fehler in den betroffenen Staaten selbst entstanden seien. "Keine Frage: Externe Ereignisse haben eine Rolle gespielt, ebenso die Verfügbarkeit von viel billigem Geld auf dem Interbankenmarkt. Trotzdem stimmt es, dass ein Großteil unserer Probleme in Irland selbst verursacht wurde", sagte er.

Der Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die Reformbemühungen der Krisenländer würden gerade auch von den Deutschen nicht ausreichend gewürdigt, schloss sich Noonan ausdrücklich nicht an. "Mein Eindruck ist, dass die Anstrengungen Italiens und der anderen Krisenländer gesehen und anerkannt werden", sagte er. Auch wäre es unfair, den Deutschen die Gesamtlast der Krisenbewältigung aufzubürden. Andererseits müssten die Bundesbürger auch erkennen, dass ihr Land mit am meisten vom Euro profitiert habe.

Kritik an dem niedrigen Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent in seinem Land wies der Minister zurück. Das Argument, Irland habe zunächst hiesige Firmen nach Dublin gelockt und wolle jetzt Hilfe vom deutschen Steuerzahler, sei nicht stichhaltig. Vielmehr habe die Weltbank die Steuersätze untersucht und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Irland sogar höhere Steuern verlange als Frankreich. "Das liegt daran, dass es bei uns im Gegensatz zu Frankreich keine Ausnahmen und Schlupflöcher gibt", sagte Noonan. "Wir werden unsere Politik nicht ändern."
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