Geheimpapier: Berlin trägt ESM-Aufstockung doch mit. Auf die deutschen Steuerzahler kämen beträchtliche Milliardenlasten zu. Sinn warnt: Wahrscheinlichkeit für deutschen Staatsbankrott wächst. - SPD fordert Banklizenz für Rettungsschirm.
Eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM über die bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro würde von der Bundesregierung mitgetragen werden. Das berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Regierungskreise. Sollten neben Griechenland auch Italien und Spanien in größere Schwierigkeiten geraten, würde das zunächst vorgesehene Volumen des ESM nicht ausreichen.
Allein Italien benötigt von 2012 bis 2014 für die Altschuldentilgung und die Finanzierung seiner Haushaltsdefizite 450 Milliarden Euro, Spanien braucht im selben Zeitraum 270 Milliarden Euro. Eine Möglichkeit wäre laut WirtschaftsWoche, die noch freien Mittel des alten Rettungsschirms EFSF von etwa 290 Milliarden Euro dem ESM zuzuschlagen. Dieser könnte dann Hilfskredite von 790 Milliarden Euro vergeben, vorausgesetzt der Deutsche Bundestag stimmt zu.
Auf die deutschen Steuerzahler kämen beträchtliche Milliardenlasten zu. Schon jetzt haften sie nach Berechnungen des Münchner ifo Instituts mit insgesamt 595 Milliarden Euro für die Euro-Rettungspolitik der Regierungen und der Europäischen Zentralbank. Kämen weitere 190 Milliarden Euro Kapitalanteil für den ESM hinzu, kletterte die gesamte Haftungssumme auf 785 Milliarden Euro.
Hans-Werner Sinn, Chef des ifo Instituts, hält das für kaum noch vertretbar. „Die Finanzmärkte taxieren die Wahrscheinlichkeit für einen Staatsbankrott Deutschlands in den nächsten zehn Jahren schon jetzt auf zwölf Prozent, mit steigender Tendenz“, warnt Sinn. Zudem schmälerten weitere Hilfen die Bereitschaft der Krisenländer zu Reformen.
SPD fordert Banklizenz für Rettungsschirm
Die SPD fordert, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie eine Geschäftsbank Zugang zur Liquidität der Europäischen Zentralbank bekommt. „Um eine ausreichende Schlagkraft zu gewähren, muss dieser wie jede Geschäftsbank in die Lage versetzt werden, sich bei der EZB zu refinanzieren“, heißt es in einer Vorlage für die am Sonntag beginnende Vorstandsklausur, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) vorliegt.
Der ESM könnte somit zu einem „Nukleus eines Europäischen Währungsfonds“ werden. Außerdem verlangt die SPD einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds nach dem Modell des Sachverständigenrats sowie ein europaweites Investitionsprogramm. „Europas Krise muss mit einem ,Industriellen Erneuerungsprogramm‘ beantwortet werden“, heißt es in dem Papier. Ziel seien Investitionen in die industrielle Modernisierung sowie in Forschung und Entwicklung in den Krisenländern.
