AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Gefährliche Asylanten: BAMF übermittelt 10.000 Hinweise an Verfassungsschutz


Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts NachrichtenagenturDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2017 dem Bundesamt für Verfassungsschutz 10.597 Hinweise zu Bestrebungen von Asylbewerbern gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, zu sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeit sowie zur Vorbereitung oder Anwendung von Gewalt übermittelt.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach stiegen diese Hinweise an den Inlandsgeheimdienst im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Vierfache; laut der Antwort waren es 2016 erst 2.418 Hinweise.

Im laufenden Jahr wurden bis Ende August 4.979 Hinweise vom BAMF übermittelt. Im Jahr 2015 waren es nur 571 Hinweise. Die Bundesregierung teilte weiter mit, dass "seit Oktober 2016 eine Vielzahl von Hinweisen eingegangen" sei, "deren Bearbeitung größtenteils noch andauert".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führe "keine Statistik darüber, welche Hinweise sich als begründet beziehungsweise als "haltlos" erwiesen haben". Nähere Angaben über die vom BAMF an den Verfassungsschutz übermittelten Hinweisen auf gefährliche Aktivitäten durch über das Asylsystem zugewanderte Ausländer kann die Bundesregierung nicht vorlegen, weil dies entweder nicht systematisch ausgewertet werde oder die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschweren würde.

Stephan Thomae, der für Innenpolitik zuständige Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, kritisierte: "Die Zahlen zeigen eine gestiegene Aufmerksamkeit innerhalb der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss der Frage nachgehen, ob hinter den gestiegenen Zahlen auch etwas steckt. Erst wenn geklärt ist, ob sich die Hinweise als begründet erwiesen haben, können Rückschlüsse auf die Sicherheitslage gezogen werden. Wenn das BfV noch nicht einmal eine Statistik darüber führt, welche Hinweise sich als begründet oder als haltlos erweisen, stellt sich die Frage, ob die eingehenden Hinweise überhaupt bearbeitet werden oder frei im Orbit treiben."

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse
Studie: Interesse der Jugendlichen an Klimawandel etwas gesunken

47 Prozent der Jugendlichen halten das Thema Klimawandel für "sehr wichtig". Das geht aus einer Studie der Krankenkasse Barmer hervor, für die im September und Oktober des Vorjahres bundesweit [ ... ]

Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, den Deutschen Bundestag zur "cannabisfreien Zone" zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der [ ... ]

Die scheidende US-Botschafterin Amy Gutmann hat die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gelobt. "Deutschland hat seine demokratische Reifeprüfung bestanden", sagte die US-Diplomatin der [ ... ]

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Ringen um den Wehretat und die Finanzierung der geplanten Litauen-Brigade Versäumnisse bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister [ ... ]

Angesichts der Pro-Palästina-Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Dozenten in die Pflicht genommen. "Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, [ ... ]

Immer weniger deutsche Schüler lernen Französisch

Immer weniger Schüler in Deutschland lernen Französisch. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) vor dem Staatsbesuch [ ... ]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. "Dass die Chefin der Wirtschaftsweisen und die FDP die Abschaffung der Rente [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.