Der ESM-Vertrag ist ein Ungeheuer

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Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und der europäischen Steuerzahler: Der ESM-Vertrag, so wie er jetzt vorliegt, ist ein Ungeheuer. Nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa. Künftig werden die 17 Euro-Finanzminister als sogenannte Gouverneure die finanziellen Geschicke aller europäischen Staaten lenken – weitgehend ohne Kontrolle.

 

Als "Ungeheuer" bezeichnet Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und der europäischen Steuerzahler (Taxpayers Association of Europe), den von der EU geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Lösung der Schuldenkrise. "Die bayerische Seite hat recht, wenn sie sagt, jetzt muss mal endlich Schluss sein mit Schulden machen", sagt er im PNP-Interview (Passauer Neue Presse).

Von Hohenhau: Der ESM-Vertrag, so wie er jetzt vorliegt, ist ein Ungeheuer. Nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa. Künftig werden die 17 Euro-Finanzminister als sogenannte Gouverneure die finanziellen Geschicke aller europäischen Staaten lenken – weitgehend ohne Kontrolle. Sie genießen politische Immunität und sind für ihre Handlungen vor keinem Gericht Europas zur Rechenschaft zu ziehen. Ein großes Problem ist auch die geplante ESM-Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro. Deutschland hat davon den Löwenanteil von 27 Prozent zu erbringen. Bislang – denn die Gouverneure können, wenn der Vertrag wie er jetzt vorliegt in Kraft tritt, das Eigenkapital eigenmächtig erhöhen. Können Euro-Länder dann nicht zahlen, wird automatisch deren Anteil auf die anderen Länder umgelegt. Auf Deutschland können da ganz schnell gewaltige Summen zukommen.

Scharfe Kritik am Euro-Rettungsschirm ESM übt der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau. Im Pnp-Interview warnte er vor einer „finanziellen Atombombe“. Der deutsche Beitrag zum Rettungsschirm treibt die Neuverschuldung des Bundes heuer um 8,7 auf fast 35 Milliarden Euro in die Höhe. Dennoch hieß es gestern in Regierungskreisen: „Der Bundeshaushalt kann 2016 ausgeglichen sein.“

Kritiker heben hervor, dass die Schwierigkeiten beim Euro konstruktionsbedingt seien und auch nicht mit Billioenn aus der Welt zu schaffen sind. Die Kehrseite der Medaille sind große Demokratiedefizite bei den Rettungspaketen und die Aufgabe der nationalen Souveränität durch Abgabe der Finanzplanung an die Gouverneure. Die Aktion diene vor allem den Banken, welche marode Papiere der Südstaaten halten. Während in Deutschland die Deutsche Bank nach eigenem Bekunden nur noch wenige Risikopapiere besitzt, soll die Commerzbank über ihre Tochter Eurohypo auf 15-20 Milliarden PIGS-Anleihen sitzen.

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