Die EU mal wieder mit einem tollen Neuerung, welche für die Untertanen das Leben teurer macht: Die TÜV-Pflicht für ältere Autos soll verschärft werden. Kommission geht auf Kontrontationskurs zur Autofahrerlobby. Ältere Autos sollen künftig jedes Jahr zum TÜV.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will die Autofahrer in Europa verpflichten, ältere Pkw künftig jedes Jahr zum TÜV zu schicken – statt wie bislang auch in Deutschland nur alle zwei Jahre. Ein vertraulicher Entwurf aus seinem Haus für eine neue EU-Verordnung sieht vor, dass für Fahrzeuge ab dem siebten Jahr der Nutzung oder ab einem gewissen Kilometerstand die jährliche Hauptuntersuchung zur Pflicht wird. Das berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD) in ihrer Online-Ausgabe.

Der Entwurf von Kallas, der der FTD vorliegt, sieht vor, dass bei neuen Pkw spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung eine Hauptuntersuchung gemacht werden muss. Danach soll es die nächste Prüfung nach spätestens zwei Jahre gegeben. Ab dann aber soll sie jährlich Pflicht sein. Für Fahrzeuge, die bei der ersten Prüfung nach vier Jahren 160.000 Kilometer oder mehr auf dem Tacho haben, soll die jährliche Pflicht gleich greifen. Die gleichen Vorgaben sollen für alle Kraftfahrzeuge bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen gelten. Bislang sahen die EU-Vorgaben für Pkw und Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen – abgesehen von Taxen und Rettungswagen – vor, dass nach der ersten Prüfung nach vier Jahren nur alle zwei Jahre eine Hauptuntersuchung ansteht.

Kallas’ Entwurf sieht auch vor, dass das Gesetz anders als bislang künftig auch für Motorräder und motorisierte Dreiräder gilt. In Deutschland gibt es für sie bereits eine TÜV-Pflicht. Allerdings will Kallas, dass auch ältere Motorräder jährlich überprüft werden. In vielen anderen EU-Ländern gibt es überhaupt keine Pflicht für Motorräder.

Insgesamt zielt Kallas darauf ab, die Standards der Hauptuntersuchungen anzugleichen – sowohl, was die Tests selbst, das Testgerät und die Inspektoren betrifft. In vielen Ländern sind die Gegebenheiten noch unterentwickelt, während die deutschen Standards sehr hoch sind. Vorgesehen in Kallas’ Entwurf ist auch eine Pflicht für nationale Register mit den Testergebnissen. Das soll auch den Missbrauch mit manipulierten Kilometerständen einschränken.

Zur Begründung für die Initiative, ältere Fahrzeuge künftig jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken, verweist der Entwurf darauf, dass Pkw ab einem bestimmten Alter und solche, die intensiv genutzt werden, häufiger „technische Mängel" aufweisen. Es gebe aber eine „klare Korrelation zwischen dem Niveau an Sicherheit im Straßenverkehr und der Zahl der technischen Mängel bei Fahrzeugen". Deshalb sei es angemessen, für die Pkw die Prüffrequenz zu erhöhen. „Wir müssen das Thema ältere Autos unbedingt angehen", hieß es laut FTD noch deutlicher aus Kommissionskreisen.