Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Damit kommt Gauck unter Druck.
Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Donnerstagausgabe (21.6.2012) meldet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben. Damit wollen die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen.
Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach gegenüber der Frankfurter Rundschau von einem „schmalen Fenster“, das seine Fraktion nutzen wolle, um die Ratifizierung zu verhindern. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon über 12 000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kläger sehen die Haushaltsrechte des Bundestags durch die Verträge verletzt.
Gauck kommt damit unter Druck von zwei Seiten, denn die Bundesregierung erwartet eine rasche Unterzeichnung der Verträge. Nur dann kann der ESM wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Die Kritiker bemängeln, dass mit ESM und Fiskalpakt die Haushalts- und Kontrollrechte des Bundestags beschnitten würden. Der Pakt, mit dem sich fast alle EU-Länder zu ausgeglichenen Haushalten und raschem Schuldenabbau verpflichten wollen, verstoße vor allem durch seinen Ewigkeitscharakter – ein Kündigungsrecht ist nicht vorgesehen – gegen das Grundgesetz. „Der Ewigkeitscharakter entwertet die Demokratie, denn Demokratie lebt im Kern durch Veränderungen“, sagte Neskovic.
