SPD Roth besorgt über Kritik an UN-Migrationspakt


Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts NachrichtenagenturDer Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigt sich besorgt über die kritischen Einlassungen aus der Union zum UN-Migrationspakt.

"Es beunruhigt mich sehr, dass die rechte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt bis weit in konservative Kreise hinein Wirkung entfaltet und selbst vor unserem Koalitionspartner nicht Halt macht", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

"Die Unionsfraktion sowie Gesundheitsminister Spahn sollten es besser wissen – ihnen liegen ja alle Fakten zum UN-Migrationspakt vor. Ich hoffe sehr, dass sie nicht aus Angst vor der AfD deren Verschwörungsszenarien übernehmen", so der SPD-Politiker weiter.

Die Informationen zum Inhalt der Vereinbarung seien seit Langem öffentlich zugänglich. "Die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Verhandlungen eine Vielzahl von Beteiligungsformen für Abgeordnete und Zivilgesellschaft angeboten. Wer sich ernsthaft für das Thema interessiert, hatte jede Möglichkeit, sich zu informieren und mitzureden", so Roth.

Er räumte auch Fehler im Umgang mit dem Thema ein: "Aber dennoch hätten wir in Deutschland wachsamer sein müssen. Wir hätten eher erkennen müssen, dass eine multilaterale Vereinbarung wie der UN-Migrationspakt von rechten Kreisen diffamiert werden kann."

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt sieht Deutschland nicht als Hauptadressaten des UN-Paktes, der im Dezember unterzeichnet werden soll. "Der UN-Migrationspakt richtet sich nicht in erster Linie an Deutschland – sondern dient eher dazu, eine Plattform für die internationale Zusammenarbeit zu schaffen", so Roth.

Im Kern gehe es darum, Ursachen für Wirtschaftsmigration zu bekämpfen und die Ausbeutung von Wanderarbeitern zu verhindern.

Der AfD warf Roth vor, Falschmeldungen zu verbreiten. "Die von der AfD befeuerte rechte Kampagne wirft Versatzstücke aus dem UN-Migrationspakt in einen Topf mit solchen aus dem Globalen Pakt für Flüchtlinge und dem Umsiedlungsprogramm der EU für Flüchtlinge. Sie betreibt gezielte Desinformation", so der SPD-Politiker.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.