Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigt sich besorgt über die kritischen Einlassungen aus der Union zum UN-Migrationspakt.
"Es beunruhigt mich sehr, dass die rechte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt bis weit in konservative Kreise hinein Wirkung entfaltet und selbst vor unserem Koalitionspartner nicht Halt macht", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).
"Die Unionsfraktion sowie Gesundheitsminister Spahn sollten es besser wissen – ihnen liegen ja alle Fakten zum UN-Migrationspakt vor. Ich hoffe sehr, dass sie nicht aus Angst vor der AfD deren Verschwörungsszenarien übernehmen", so der SPD-Politiker weiter.
Die Informationen zum Inhalt der Vereinbarung seien seit Langem öffentlich zugänglich. "Die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Verhandlungen eine Vielzahl von Beteiligungsformen für Abgeordnete und Zivilgesellschaft angeboten. Wer sich ernsthaft für das Thema interessiert, hatte jede Möglichkeit, sich zu informieren und mitzureden", so Roth.
Er räumte auch Fehler im Umgang mit dem Thema ein: "Aber dennoch hätten wir in Deutschland wachsamer sein müssen. Wir hätten eher erkennen müssen, dass eine multilaterale Vereinbarung wie der UN-Migrationspakt von rechten Kreisen diffamiert werden kann."
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt sieht Deutschland nicht als Hauptadressaten des UN-Paktes, der im Dezember unterzeichnet werden soll. "Der UN-Migrationspakt richtet sich nicht in erster Linie an Deutschland – sondern dient eher dazu, eine Plattform für die internationale Zusammenarbeit zu schaffen", so Roth.
Im Kern gehe es darum, Ursachen für Wirtschaftsmigration zu bekämpfen und die Ausbeutung von Wanderarbeitern zu verhindern.
Der AfD warf Roth vor, Falschmeldungen zu verbreiten. "Die von der AfD befeuerte rechte Kampagne wirft Versatzstücke aus dem UN-Migrationspakt in einen Topf mit solchen aus dem Globalen Pakt für Flüchtlinge und dem Umsiedlungsprogramm der EU für Flüchtlinge. Sie betreibt gezielte Desinformation", so der SPD-Politiker.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
