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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fürchtet, dass Deutschland eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 droht. "Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außengrenze bei der Bewältigung dieser Migration nicht helfen",...
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Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, will bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen, dass ihr Kandidat durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt wird. Deshalb will sie, dass „die Stimmen dokumentiert sind“.

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Die Tage der Kanzlerin sind gezählt. Doch was kommt danach? Kommt sie gar vor Gericht? Interview mit Dr. Götz Frömming (AfD, MdB) zu möglichen Nachfolgern und das Strafverfahren, das gegen Merkel eingeleitet wurde In Sachen Thüringen.

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Strafgesetzbuch §106: Wer Mitgliedern eines Verfassungsorgans rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen...
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Die Werteunion, die klassisch konservative Werte in der CDU vertritt, ist laut CDU-EU-politiker Elmar Brok ein "Krebsgeschwür, das man mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen müsse." Solche Töne in Bezug auf Andersdenkende hat man in Deutschland zuletzt von einem gewissen Joseph Goebbels gehört.

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Die Linkspartei hat laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnt die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche zwei...
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Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warnt davor, die Verantwortung für die derzeitige Krise der Bundes-CDU alleine der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zuzuschieben. "Respekt für die Entscheidung. Wir dürfen aber nicht...
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Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und will bald den CDU-Vorsitz abgeben. Pressekonferenz am Mittag.

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Der bekannte Berliner Historiker Heinrich August Winkler hält rund um die Thüringer Krise die Vergleiche mit der Weimarer Republik oder dem Nationalsozialismus für falsch. Der "Welt am Sonntag" sagte Winkler: "Es ist absurd, ständig den Untergang...
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Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung"
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Aktuelle Presse

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. "Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine [ ... ]

Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet. "Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet", [ ... ]

China startet neues Großmanöver rund um Taiwan

China hat neue umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan angekündigt. Das Großmanöver diene als eine "ernste Warnung an Befürworter einer `Unabhängigkeit Taiwans` und [ ... ]

Nach mehreren Vorfällen von Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten in einem Fallschirmjägerregiment hat die Bundeswehr weitreichende Konsequenzen für die Luftlandetruppen insgesamt [ ... ]

Das Bundeskriminalamt (BKA) dämpft die Erwartungen an eine flächendeckende Überwachung und Abwehr feindlicher Drohnenflüge über Deutschland. "Sie können angesichts der Geschwindigkeit [ ... ]

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Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. "Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen durchführen, [ ... ]

Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen. "Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen", zitiert die "Welt" hochrangige [ ... ]

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(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

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