Bund, Länder und Gemeinden schieben einen Berg von deutlich über 20 Milliarden Euro nicht abgeflossener Investitionsmittel vor sich her. Dies zeigen Papiere des Bundesfinanzministeriums, Berechnungen von Instituten sowie von der...
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Auf deutschen Straßen werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums zwischen Ende Januar und Juni vermehrt militärische Schwertransporte rollen. In diesen Zeitraum fielen die Truppenverlegungen im Rahmen der US-Großübung "Defender 2020",...
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Bei der Beisetzung des getöteten iranischen Generals Qasem Soleimani sind am Dienstag offenbar mehrere Menschen bei einer Massenpanik ums Leben gekommen. Insgesamt seien mindestens 35 Menschen gestorben, berichtet das iranische Staatsfernsehen...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Samstag nach Moskau reisen und dort zu Gesprächen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. Außenminister Heiko Maas (SPD) werde die Kanzlerin auf dieser Reise begleiten,...
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Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. Die CDU-Politikerin wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass Landwirte...
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Im Ringen um die beste Neujahrsansprache liegt Michael Mross klar vor Bundeskanzlerin Angela Merkel. Während Merkel trotz aller ZDF-Power (offizieller Kanal) nur auf 107.000 Aufrufe kommt, mit desatrösen über 13.000 Daumen nach unten, kommt Michael Mross auf 120.000 Aufrufe mit fast 12.000 Daumen nach oben.
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Der künftige österreichische Kanzler Sebastian Kurz sieht private Seenotretter kritisch. "Das Vorgehen der privaten Seenotretter führt am Ende zu mehr Toten. Es ist doch so: Durch das Retten im Mittelmeer und einem direkten Ticket nach Europa...
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Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Offensive gegen ausufernde Mietpreise gefordert.
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Die Folgen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Regierungskritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht. "Correctiv" und "dpa-Faktencheck" als selbsternannte Wahrheitsrichter Netz. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel im Gespräch mit Michael Mross.
Add a commentDer kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Koalitionseinigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu...
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Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat davor gewarnt, dass das Klimapaket der Bundesregierung einen Ansturm auf die Finanzämter in Deutschland auslösen könnte: Grund dafür ist die bisher wenig beachtete Mobilitätsprämie, die...
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Verständnis für die Entscheidung der Hamburger Sozialdemokraten gezeigt,
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Nach Tötung von Iran-General Soleimani: Wurde die Welt von einem "Monster" befreit (BILD) oder stürzt die Welt in einen 3. Weltkrieg? Der Raketeneinschlag könnte zum berühmten Funken im Pulverfass Nahost werden.
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Die sogenannte Werte-Union fordert eine umfassende Rundfunkreform. Insbesondere sollten die Rundfunkgebühren auf die Hälfte des jetzigen Stands gesenkt werden, hieß es in einer Mitteilung des Vereins am Freitag. Die öffentlich-rechtlichen...
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Nach einem US-Raketenangriff nahe des Flughafens der irakischen Hauptstadt Bagdad, bei dem einer der höchsten iranischen Generäle ums Leben gekommen ist, hat Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei den USA mit "schwerer Rache" gedroht. Dabei...
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SPD-Chefin Saskia Esken hat nach der Attacke auf einen Polizisten in Leipzig eine Überprüfung des gesamten Polizeieinsatzes in der Silvesternacht gefordert. "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer...
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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am ersten Werktag des Jahres 2020 die neue Bonpflicht gegen Kritik aus dem Einzelhandel verteidigt. "Die Bonpflicht schützt die ehrlichen Gewerbetreibenden. Und nützt der gesamten Gesellschaft, denn...
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Das türkische Parlament hat für eine Militärintervention in Libyen gestimmt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt vom Parlament am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis zur Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland. Sein Ziel...
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Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben "Windmühlen-Prämien" vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. "Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit...
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Der US-Ökonom Paul Krugman hat sich zutiefst besorgt über die US-Demokratie gezeigt. "Wenn Trump die Wahl im November gewinnt, werden wir innerhalb von einem Jahr Ungarn sehr ähnlich sehen", sagte der Ökonomie-Nobelpreisträger dem "Handelsblatt"....
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