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Der frühere Umweltminister Norbert Röttgen hat der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Deutschland erlebe seit einiger Zeit eine ernste Krise, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im...
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit einem Eilbeschluss am Freitag entschieden, dass RWE den Hambacher Forst vorerst nicht roden darf. Die gelte, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den...
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Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sieht Tendenzen hin zu einem neuen Rechtsterrorismus. "Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar".
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Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA auf ihren niedrigsten bisher von dem Institut gemessenen Wert zurückgefallen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" verlieren CDU/CSU (26 Prozent) einen...
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Nicht die Politik ist für den angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft verantwortlich, sondern die AfD - meint ARD-Tagesthemen Kommentator Tim Herden. Besser kann man die Tatsachen nicht auf den Kopf stellen. Herden hat Erfahrung: Er arbeitete schon beim DDR-Fernsehehen.

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AfD-Chef Alexander Gauland hat die von der Großen Koalition beschlossenen Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz kritisiert. "Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt", sagte Gauland am...
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Niemals zuvor haben sich Medien lächerlicher gemacht. Es ist die Fake News des Jahres: der politisch-mediale Komplex tobt. Sondersendungen, fette Schlagzeielen. Nichts geringeres als ein Putsch wurde vereitelt. Sechs Hanseln aus Chemnitz wollten das Merkel-Regime stürzen.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) Material über extremistische Bestrebungen in der AfD. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, übermitteln die...
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Die AfD hat vor einer immer größeren Spaltung der Gesellschaft gewarnt. "Wenn das so weitergeht, haben wir irgendwann nur noch `Hippies` und `Nazis`", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Mit...
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Der Westen profitiert laut SPIEGEL enorm von der unkontrollierten Zuwanderung. Im Osten dagegen sieht es mau aus. Das liegt an zu wenigen Ausländern, analysiert das Blatt. Trotz 2 Millionen Flüchtlingen allein in den letzten 3 Jahren "droht Deutschland die Ausländer-Lücke".

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Aktuelle Presse

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag übermittelte [ ... ]

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes und Schützenfesten verbietet. "Auf jeden Fall, gerade dort [ ... ]

Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Regierungsangaben. Aus dem Iran kamen derweil Meldungen von Explosionen im Landesinneren. [ ... ]

Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. [ ... ]

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. "Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen [ ... ]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach Veränderungen am Rentenpaket II etwa durch einen späteren Rentenbeginn abgelehnt. "Wir werden nicht zulassen, dass das gesetzliche [ ... ]

Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz [ ... ]

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