Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht.
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Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht.
Niedersachsens Innenminister Pistorius will eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Doch das ist erst der Anfang. Eine lückenlose Überwachung sollen Blockbereichsbeobachter sicherstellen, die vom Staat verpflichtet werden.
Add a commentNiedersachsens Innenminister Pistorius schließt Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz nicht aus
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In der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist offenbar eine Einigung möglich. Maaßen solle bei gleichen Bezügen ins Innenministerium wechseln, berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eigene...
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Haushaltspolitischer Sprecher der AfD Peter Boehringer: Rede am Stachus in München über Euro, Rechtsstaat und CSU Heucheleien - gegen ein Antifa-Meer.
Add a commentSo geht Demokratie bei der Frankfurter Rundschau: Bei einer Podiumsdiskussion im Oktober darf die zweitstärkste Partei nicht teilnehmen. Grund: Das Blatt will Rechtspopulisten kein Forum bieten.
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Auf keine Persönlichkeit der deutschen Geschichte und Gegenwart sind mehr Deutsche stolz als auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap im Auftrag der "Welt am...
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FDP-Vize Kubicki: SPD „mittlerweile zu schwach, um diese Koalition noch mit Würde zu beenden“. - Wagenknecht: Koalition "erkennbar zu keiner vernünftigen Entscheidung mehr fähig"
Add a comment"Kulturschaffende", ein Kampfbegriff aus der DDR, fordern Rücktritt den Seehofers. Die Medien von FAZ bis SZ sind entzückt.
Add a commentAls Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben.
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Union und SPD haben nach dem Streit um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und dem diese Woche gefundenen Kompromiss in der von INSA gemessenen Zustimmung bei den Wählern eingebüßt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Bei der...
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Wenn Du eine ausländische Zeitung lesen musst, um die Wahrheit über Dein Land zu erfahren, bist Du entweder Nordkoreaner oder Deutscher.
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Bei der von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Überprüfung von Messstellen zur Schadstoffbelastung in der Luft ist es zu ersten Beanstandungen gekommen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der...
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Der SPIEGEL berichtet vom Tod eines "Journalisten" im Hambacher Forst. Tatsächlich war Steffen M. ein unbekannter Blogger, der Einträge zu Besetzungsaktivitäten auf Twitter absonderte. Zuvor präsentierte das Blatt ein extrem manipuliertes Bild des Kraftwerks Niederaußem (Nähe Hambacher Forst) mit schwarzen Qalmwolken um die Stimmung weiter anzuheizen.
Add a commentDie FDP rechnet nach dem jüngsten Streit in der Großen Koalition offenbar mit vorgezogenen Neuwahlen
Kriminalbeamten-Gewerkschaft fordert Ende des „Politzirkus“ um Maaßen
Add a commentRücktritt geschickt eingetütet: Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium.
Add a commentNeuer Sprengstoff für die Medien in Maaßens Doktorarbeit. Thema: „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“. In dem Werk werden auch Bedrohungsszenarien dargestellt.
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Gemäß einer "Welt"-Umfrage stimmt die Mehrheit der Deutschen für Ablösung von Maaßen
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" legen CDU/CSU (28,5 Prozent) einen halben Punkt zu, die Grünen (13 Prozent) verlieren einen halben Punkt. Alle anderen Parteien, SPD (17 Prozent), AfD (17,5 Prozent), FDP 9 Prozent), Linke (10,5 Prozent)...
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