Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt. Das knappe Abstimmungsergebnis im höchsten deutschen [ ... ]

Der Extremismusexperte Ahmad Mansour warnt davor, den Militärschlag gegen die Hamas im Gazastreifen jetzt schon zu beenden. "Israel muss diesen Krieg gewinnen, Terror darf sich nicht lohnen", sagte [ ... ]

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte auf dem Weg der Ukraine in das Verteidigungsbündnis. "Die Ukraine ist näher an der Nato als je zuvor", sagte Stoltenberg am Mittwoch [ ... ]

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht sich dafür aus, dass sich deutsche Medienhäuser zur Unterstützung Israels verpflichten. Dies solle in "jedem Medienhaus wie auch in allen [ ... ]

Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Das Instrument der Schuldenbremse [ ... ]

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen [ ... ]

Die bundesweite Inflationsrate, für Oktober mit 3,8 Prozent berechnet, hat sich im November wohl weiter abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am [ ... ]