Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) kündigte die Ministerin ein "Demokratiefördergesetz" an. Ziel soll...
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Die geordnete Rückführung von IS-Kämpfern mit deutscher Staatsbürgerschaft aus Syrien gestaltet sich nach Angaben von Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, schwierig. "Wir müssen ja auch dafür sorgen, dass, wenn Menschen...
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) greift den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zur Errichtung eines Weltraumbahnhofs in Deutschland auf. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Altmaier: "Raumfahrt begeistert viele...
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Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen der zweiten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 13 Prozent der Stimmen gewinnen sie laut der Prognose 5,9 Prozentpunkte hinzu. Die konservative SVP bleibt mit 25,8 Prozent (-3,6...
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Beim Klimaschutz setzt die Bundesregierung auf Elektromobilität - ist dabei aber selbst noch kein Vorbild. Von mehr als 30.000 Autos, über die die Ministerien insgesamt verfügen, sind nur 777 elektrisch.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ärgert sich über den "Ökomoralismus" in Deutschland. "In der Bevölkerung gibt es eine große Ablehnung gegen den moralischen Zeigefinger Greta Thunbergs und diese Hysterie", sagte er der...
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In Barcelona und anderen katalanischen Städten finden seit fünf Tagen teils gewaltsame Proteste statt. Besonders in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden die Proteste von Gewalt überschattet.
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Resettlement-Programm (Umsiedlung) der Bundesregierung: Ein Flugzeug mit 154 Flüchtlingen aus der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ist am Kassel Airport in Calden gelandet. - Der äthiopische Regierungschef erhielt kürzlich den Friedensnobelpreis.
Add a commentWelt des supranationalistischen Nirwana – Peter Boehringer spricht Klartext:
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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat sich beunruhigt über die große Zustimmung gezeigt, die die AfD inzwischen unter Gewerkschaftsmitgliedern findet. "Dass leicht überproportional viele...
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Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die Linkspartei solle 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die SPD 44.234,01 Euro und die Grünen 17.063,97 Euro, berichtet der "Spiegel" in...
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Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. "Er hat das zu sehr verallgemeinert....
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Falls die Briten wirklich das Politbüro in Brüssel verlassen sollten, könnte dies eine Blaupause auch für andere Staaten sein. Doch trotz aller Ankündigungen stehen die Chancen schlecht, dass der Brexit tatsächlich stattfindet.
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Die Türkei und die Vereinigten Staaten haben sich auf eine vorübergehende Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei habe eingewilligt, die militärischen Operationen in Nordsyrien für 120 Stunden zu unterbrechen, während die USA den Rückzug...
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Zur Reform der Grundsteuer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
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Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, für eine solche Obergrenze ausgesprochen.
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Michael Mross an der Straße von Hormus. Hier kam es zu Angriffen auf Tanker. Die Attacken sind dubios. Die Spannungen am Golf nehmen zu. Wer steckt hinter den Anschlägen?
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Deutschland droht ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 durchsetzt,...
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Gründer und Ex-AfD-Chef Bernd Lucke wollte heute an der Hamburger Uni seine Lehramt wieder aufnehmen. AStA, Antifa und "Omas gegen Rechts" wollten das verhindern.
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Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer befürwortet als Konsequenz des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Für mich ist in der Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in...
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