Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten "Bundesnotbremse". Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem...
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Laut einer aktuellen Studie unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) gibt es Hinweise darauf, dass das Risiko von Hirnvenenthrombosen nach einer Astrazeneca-Impfung nicht nur bei Menschen unter 60 Jahren erhöht ist,...
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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock denkt offenbar für den Fall, dass sie nicht Kanzlerin werden sollte, über ein "Super-Umweltministerium" nach. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf Parteikreise. Fraktionschef...
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Das Bundeskabinett hat eine Verordnung für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht. Für diese Gruppe nehme man Grundreichseinschränkungen in Bezug auf Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zurück, sagte...
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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass der gelbe Impfpass bis auf Weiteres als Zugangsberechtigung für Geimpfte dient. Es wäre zwar "schön, bis Sommer ein EU-weites Impfzertifikat hinzubekommen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den...
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Was letztes Jahr noch als Verschwörungstheorie galt, wird heute Realitiät. Geimpfte erhalten Teile der Freihheitsrechte zurück. Was ist mit dem Rest?
Add a commentBill Gates und seine Frau Melinda lassen sich scheiden. Das haben beide in einem gemeinsamen Statement verkündet.
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Vollständig Geimpfte sollen auch im Reiseverkehr Privilegien bekommen. Eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung sei am Montag im sogenannten "Corona-Kabinett" beraten worden, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag. Der...
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Bundestag und Bundesrat wollen einen Teil der Einschränkungen für Geimpfte noch in dieser Woche rückgängig machen. Bis Freitag sollen die entsprechende Rechtsverordnung und Änderungen im Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden, berichtet die...
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Nach den Protesten vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt ein Verbot für alle "Querdenken"-Demonstrationen bundesweit gefordert.
Add a commentAngesichts von ersten Lockerungen bei den Coronaregeln für vollständig Geimpfte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) davor gewarnt, noch nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger zu stark zu benachteiligen.
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CDU/CSU verlieren weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und erreicht nur noch 24...
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Freiheiten für Geimpfte: Die Regierung betreibt eine Art Apartheidspolitik, welche die Gesellschaft ins Chaos stürzt. Wie endet das?
Add a comment20 Demos in Berlin. Mehr als 5000 Beamte sind im Einsatz. Tausende Menschen auf der Straße. Livestream.
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In der Diskussion um Corona-Privilegien für Geimpfte und Genesene prescht NRW nach vorne und will schon ab Montag für gewisse Erleichterungen sorgen. Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten gleichstellt. Das gelte...
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Es mehren sich die Hinweise, dass die Politik Sonderrechte für Geimpfte plant. Diese sollen Teile der Freiheitsrechte zurück erhalten. Der Rest bleibt "eingesperrt".
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Der Mainzer Impfstoffproduzent Biontech und die US-Pharmafirma Pfizer wollen ihren Impfstoff in Europa auch für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren freigeben lassen. Das teilten die Unternehmen am Freitagmittag mit. "Sobald die...
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Der Hallenser Virologe Alexander Kekulé rechnet damit, dass in den kommenden Monaten noch sehr viele weitere Variationen des Coronavirus auftreten werden. Zugleich warnt er vor übertriebener Sorge davor. Die Mutanten, die wir jetzt sehen, seien...
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Die Flut der Beschwerden gegen die Bundesnotbremse reißt nicht ab. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren eingereicht worden, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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Das Bundesjustizministerium sieht offenbar in einer Vorlage für die Bundesregierung erstmals auch Ausnahmen für Geimpfte von nächtlichen Ausgangssperren vor. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf...
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