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Seit heute liegt der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert vor. Vorwurf: Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Für seine Aussage, dass die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland sei, erntet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heftige Kritik. Die Äußerung sei fahrlässig, sagte der Sprecher für Migration und Integration...
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AfD-Chef Jörg Meuthen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich bei den Bürgern Sachsens zu entschuldigen - die Kanzlerin hat prompt reagiert. Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hätten nahezu wortgleich...
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Nach den teilweisen Ausschreitungen in Chemnitz sieht fast jeder Zweite die Ursache bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. 46 Prozent der Deutschen stimmen...
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Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für eine "friedliche Revolution" gegen das "politische System" ausgesprochen. "Das ist aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung", sagte Gauland der "Frankfurt Allgemeinen Zeitung"...
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Nach dem Tötungsdelikt auf dem Chemnitzer Stadtfest vor mehr als einer Woche fahnden die Behörden nach einem dritten Tatverdächtigen. Das Amtsgericht Chemnitz habe am Dienstagvormittag einen entsprechenden Haftbefehl erlassen, berichten mehrere...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und AfD (17 Prozent) jeweils um einen halben Punkt. Die SPD (16 Prozent) verliert einen halben Punkt und ist nach der AfD nur noch auf dem dritten...
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Der Spiegel erdreistet sich einmal mehr, Sachsen und mithin den Osten Deutschlands als neue Brut des Nationalsozialismus zu diffamieren. Wer es wagt, sich zu empören, ist für die Linken schlicht ein “Nazi”. Eine gefährliche Bagatellisierung des Nationalsozialismus.

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will eine mögliche Kooperation zwischen AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser...
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ZDF Dunja Hayali (u.a. Sportstudio) bekommt auf der Demo in Chemnitz Volkes Zorn zu hören. Begleitet von zahlteichen Kameras zieht sie sich rhetorisch geschickt aus der Affäre. Ein interssantes Zeitdokument über zwangsfinanziertes Fernsehen, tendenzielle Berichterstattung und Wirkung auf die noch verbliebenen Zuschauer.

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Grüne und AfD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessern sie sich um einen beziehungsweise zwei...
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BDI warnt vor Eskalation im Handelsstreit mit China

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(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

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