Neue Steuer-CD aus der Schweiz: NRW hat wieder für Millionen Euro eine Daten-CD von einem Dieb aus der Schweiz erworben. Der Vorgang ist schon aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich, denn nicht jeder, der in der Schweiz ein Konto hat, ist auch Steuerhinterzieher. Darf der Staat rechtswidrig Steuermittel zum Aufkauf von Hehler-Ware mißbrauchen? Deutschland auf dem Weg zum Steuerpolizeistaat?
von Heinz Faßbender
Ich stelle hiermit Strafanträge gegen NRW-Steuerdatenhehlerminister Norbert Walter-Borjans wegen Hehlerei und Datenmissbrauch. Des Weiteren stelle ich Strafantrag gegen unbekannte Mittäter, die die Hehlerei mit eingefädelt haben. Zudem stelle ich Strafantrag wegen Veruntreuung. Denn die Finanzmittel zur Bezahlung von Diebesgut sind Steuereinnahmen. Diese Steuereinnahmen sind nicht dafür da, Diebesgut einzukaufen.
Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wird hiermit öffentlich aufgefordert, bis zum Abschluss des Strafverfahrens, die CD - aus der Schweiz zu beschlagnahmen und dem souveränen Rechtstaat Schweiz wieder auszuhändigen. Gegen die beteiligten Beschuldigten ist ein lebenslanges Berufverbot auszusprechen weil sie in Erschreckenderweise ihr Unrechtsbewusstsein über rechtstaatliches Handeln offenbaren und dies in Wiederholung.
Deshalb ist auch zu prüfen, ob es sich hier um die Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt. Zudem sind die Personen den Amtsarzt zuzuführen, mit der Maßgabe, diese auf ihren Geisteszustand untersuchen zu lassen. Denn dies hat man auch mit Steuerfahndern getan, die im Lande Hessen – also nicht im Ausland – bei großen deutschen Banken – den Steuerobulus durch Prüfungen erkunden wollten.
Die Staatsanwaltschaft wird aufgefordert die Kenntnisnahme meiner Strafanzeige hier im Forum zu bestätigen. Zu prüfen ist auch, ob bei den angezeigten Personen Fluchtgefahr besteht oder sie in Schutzhaft zu nehmen sind, weil noch ehrbare deutsche Juristen, in Anerkennung der Rechtslage, die Herren in die Schweiz entführen könnten, um sie der gerechten Strafe zuzuführen. Dies deshalb, weil das deutsche Rechtssystem auf breiter Front versagt und zur Durchführung eines Steuerpolizeistaates die Staatsterroristen unterstützt.
