Hans-Olaf Henkel: Ex-BDI-Chef kritisiert DIW-Vorschlag für Vermögensabgabe: „Das DIW wird wieder ein wissenschaftliches Institut zur Unterstützung marxistischer Umverteilungsfantasien, zum Stichwortgeber für sozialistische Ideologen“.
Der frühere BDI- und IBM-Deutschland-Chef Hans-Olaf Henkel hat den Vorstoß des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine Vermögensabgabe zur Sanierung der Staatsfinanzen scharf kritisiert. „Das DIW wird wieder ein wissenschaftliches Institut zur Unterstützung marxistischer Umverteilungsfantasien, zum Stichwortgeber für sozialistische Ideologen“, sagte Henkel in einem Interview des Wirtschaftsmagazins FOCUS-MONEY. „Unter dem früheren Präsidenten Zimmermann war es das nicht“, ergänzte Henkel, der als Wissenschaftsmanager von 2001 bis 2005 Präsident der Leibniz-Gemeinschaft war. Er könne nur hoffen, dass die wissenschaftliche Aufsicht der Leibniz-Gemeinschaft bei der nächsten Evaluierung des DIW sich diese Vorschläge einmal vorknöpfen werde, so Henkel. „Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Wirtschaftsforschungsinstitut wegen erwiesener Inkompetenz die Leibniz-Gesellschaft verlassen muss.“
Henkel beurteilte den Vorschlag des DIW als eine Reaktion des Instituts auf die Euro-Krise. „Denn ohne die Möglichkeit, dass der deutsche Steuerzahler jetzt für die Schulden anderer Länder aufkommen muss, hätte das DIW diesen Vorschlag nicht unterbreitet. (....) Das muss man jedem Deutschen klarmachen, dass ein solcher absurder Vorschlag Folge der Euro-Krise ist und dass jetzt versucht wird, die Schuldenunion über eine solche Zwangsbesteuerung zu finanzieren.“ Der frühere Wirtschafts- und Wissenschaftsmanager kritisierte zudem, dass „erst die deutsche Politik und jetzt auch schon Wirtschaftsforschungsinstitute anderen Staaten Vorschläge machen, was sie steuerlich zu tun haben“. Jetzt sagten nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Spaniern, sie sollten weniger Urlaub machen. „Jetzt fangen auch die Wirtschaftsforscher an, Blaupausen vorzulegen, wie unsere Nachbarstaaten ihre Bürger zu besteuern haben“, so Henkel zu FOCUS-MONEY.
Solche Vorschläge förderten bei Unternehmern Überlegungen, das Land zu verlassen, ergänzte der frühere BDI-Chef. Er wies darauf hin, dass schon 280.000 Deutsche in die Schweiz gezogen seien, Tendenz weiter steigend. Viele Deutsche verließen wegen absurder Steuerpläne die Bundesrepublik. „Wäre ich Mittelständler und hätte die Möglichkeit, würde ich mit Sicherheit Investitionen außerhalb der Euro-Zone präferieren“, sagte Henkel. Der Trend zu Investitionen aus dem Euro-Raum in Nicht-Euro-Länder werde sicherlich durch solche Vorschläge befördert, „insbesondere dann, wenn sofort erste Politiker Zustimmung zu den Plänen bekunden“.
Das Berliner DIW hatte vorgeschlagen, Bürger mit einem Vermögen ab 250 000 Euro (500 000 Euro bei Ehepaaren) über Zwangsanleihen für die Sanierung der öffentlichen Finanzen zur Kasse zu bitten.
