Eurokrise kann laut Ex-Finanzminister Steinbrück zur Gefahr für die Demokratie werden: Die Art und Weise der Debatten im Bundestag "geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie". Steinbrück rechnet mit dem Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass im weiteren Verlauf der Eurokrise mehrere Staaten die Eurozone verlassen werden. "In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Eurozone gehalten werden können. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können", sagte der Finanzexperte und mögliche SPD-Kanzlerkandidat im Interview in BILD am SONNTAG. Konkrete Ländernamen wollte er aber nicht nennen. Zugleich versicherte Steinbrück, dass er an den Fortbestand der Gemeinschaftswährung glaube: "Ich bin sicher, dass der Euro Bestand haben wird. Aber ich mache keine Prognose, wer mit Überwindung der Krise noch Mitgliedsland der Euro-Zone sein wird."
Mit Blick auf die Banken forderte Steinbrück, dass die Euro-Länder in Zukunft marode Geldinstitute pleite gehen lassen sollten: "Nach meiner Überzeugung spricht rein nichts dagegen, nicht nur spanische Banken zu Lasten ihrer Aktionäre und Gläubiger zu restrukturieren oder gar abzuwickeln." Europa brauche "ein europäisches Banken-Insolvenzrecht, damit Banken in Europa pleite gehen können". Außerdem muss nach den Worten Steinbrücks eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Banken und ein eigener Rettungsschirm für Geldinstitute geschaffen werden. "Zur Lösung des Bankenproblems brauchen wir einen eigenen Topf – einen Banken-ESM, der sich aus einer Bankenabgabe speist, damit sich die Banken künftig nicht mehr über die von den Staaten und damit von den Steuerzahlern finanzierten Rettungsschirmen rekapitalisieren", so Steinbrück. Die Schaffung einer europäischen Einlagensicherung lehnte er hingegen ab.
Nach Einschätzung Steinbrücks kann die Eurokrise zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland werden: "Die Art und Weise, wie der Bundestag in immer kürzeren Abständen fast schon genötigt wird, über komplexeste Themen zu beraten und über Risiken in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen zu entscheiden, geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie." Noch mehr beunruhige ihn, dass immer mehr Bürger den Eindruck hätten, nicht die Politik, sondern anonyme, entgrenzte Finanzmärkte bestimmten über ihr Leben. Steinbrück kündigte deshalb ein eigenes Programm für neue Finanzmarktregeln an: "Wir brauchen eine ehrgeizige Regulierung und Aufsicht von Banken. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen."
