Was zunächst als absurde Idee vom DIW verbreitet wurde, könnte schon bald Wirklichkeit werden: Angeblich prüft das Finanzministerium bereits Zwangsanleihe und Vermögensabgabe. Die Reichenenteignungspropaganda ist derweil in vollem Gange und wird entsprechend von der Presse orchestriert. SPD, Grüne und Linke sind ohnehin dafür, CDU und FDP werden folgen.
SZ vom Wochenende:
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von den Wohlhabenden in Deutschland mehr "sozialen Patriotismus" gefordert. Er schloss sich damit der Forderung eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen an, das am Freitag eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Gabriel: "Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und auch ein höherer Spitzensteuersatz sind notwendig".
Noch drastischer äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. Er forderte, der "überflüssige Reichtum in den Händen weniger" müsse "abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden". Um das auch in Europa durchsetzen zu können, solle die Europäische Zentralbank (EZB) nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten, sagte er der SZ.
von Peter Ziemann
Die nächste Runde im demokratischen Spießruten-Laufen der Enteignung der letzten noch Netto-Vermögen besitzenden Bürger ist eingeläutet. SPIEGEL ONLINE titelte Reichensteuer und Co. – Angriff der Umverteiler. Und der Nachrichten-Sender N-TV spricht von einer Ehrlichen Debatte über Reichensteuer – Die Zeit ist reif für Umverteilung.
So viel tendenzielle Kraftaussagen bereits in dem Titel. Da pflügt wohl nun nach den DIW-Vorschlägen von vor wenigen Wochen die Reichenenteignungs-Propaganda in Presse, Funk und Fernsehen der Politik den Acker.
Es wird also Ernst mit den Zwangsanleihen, Vermögensabgaben und sonstigen marxistischen Methoden der Enteignung.
Und was da für Argumente angeführt werden: Eine Reichensteuer könnte dem Land aus dem Schuldenschlamassel helfen – dabei ist der Grund dieses Schlamassels doch die Politik selbst, welche die Mehrheit der Netto-Steuerempfänger im Lande durch immer neue Belastungen für die Leistungsträger und Staats-Schulden demokratisch bestechen möchte.
Und das sowieso schon gescheiterte Sozialstaatsmodell möchten die Umverteiler noch eine Weile aufrechterhalten können, in dem sie eine ehrliche Debatte über Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaates fordern.
Der einzige, der in der Systempresse diese wirklich ehrliche Debatte führt, ist Henryk M. Broder in WELT Online unter dem Titel Nordeuropa arbeitet – und muss für den Süden zahlen. Er spricht bereits in der vollendeten Gegenwart vom Untergang des Wohlfahrtsstaates: Man könnte zum Beispiel darüber nachdenken, woran der Wohlfahrtstaat zugrunde gegangen ist. Wie wäre es damit: An dem Versuch, ihn in einen Einwanderungsstaat zu überführen, also Wohlfahrt und Wohlstand für alle zu garantieren, unabhängig von Herkunft, Leistung und Mentalität.
Sehr zutreffend folgert Broder auch, warum diese Sozialstaats-Mentalität, bei welcher der Migrant nur minimal gefordert aber maximal gefördert wird, in Europa so stark verbreitet ist: ... weil die hauptamtlichen Helfer Teil eines Apparats sind, der seine Existenz rechtfertigen muss, weil also die Helfer auf die Hilfeempfänger ebenso angewiesen sind wie diese auf jene. (In ihren besten Tagen beschäftigte die Berliner Treberhilfe 300 Mitarbeiter, um 3000 Obdachlose zu betreuen, das heißt, jeder Helfer hatte zehn "Kunden", denen er seinen Job verdankte.)
Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Politiker gehören schon längst nicht mehr zu der Gruppe, welche die eigentliche Wirtschaftskraft Deutschlands erbringt. Nein, diese Vertreter des sozial-politisch industriellen Komplexes laben sich wie die Made im Speck an dem Sozialstaats-Modell.
Getreu dem Motto: Wo es viele Hilfe-Empfänger gibt, da braucht es auch Viele, welche die Hilfe verwalten, kontrollieren und sanktionieren. Und da jeder Schädling den Körper seines Wirts schwächt, infiziert dieses unkontrolliert wuchernde Geschwür immer größere noch gesunde Teile unserer Gesellschaft.
Der Überlebens-Wille dieses sozialen Krebsgeschwürs ist so groß, dass man dafür sogar die bislang mit dem Modell der Demokratie in Einklang befindlichen Elemente der Freiheit und des Eigentumschutzes opfern möchte. Oder wie soll man sonst die folgende Passage in dem SPIEGEL-Bericht interpretieren: In einer Umfrage sprachen sich jüngst 77 Prozent der Deutschen für eine Vermögensteuer aus - quer durch alle politischen Lager.
Klar – die Mehrheit der Besitzlosen spricht sich immer gerne dafür aus, die Minderheit berauben zu können. Dieses durchsichtige Verhalten von Politik und der sie tragenden Elemente führt aber zu einer zunehmenden Entfremdung – oder man könnte es sogar als Hass bezeichnen – gegen das real praktizierte demokratische Regime.
Die Demokratie ist jetzt an einer Weggabelung angekommen, wo es entweder direkt in Richtung eines grün-ökologisch, marxistischen Gefängnisplaneten geht. Oder wo der Freiheitswille derjenigen Bürger überwiegt, die sich auf Grund ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Leistungswillen überhaupt noch persönlich die Freiheit leisten können, das demokratische Regime zu beseitigen.
Wenn die Leistungsträger und Vermögenden so zu bekennenden Anti-Demokraten werden, dann wird der Systemwechsel nach Zusammenbruch des derzeitigen Sozialstaats-Systems automatisch zu einem nicht-demokratischen Nachfolgesystem führen.
Denn während die Sozialstaats-Abhängigen praktisch keinen Beitrag zur Wiederaufrichtung der Nation beitragen können – sie werden in ihrer Hilflosigkeit wohl erst einmal plündernd und brandschatzend um ihr Überleben kämpfen. Da sie ihre Selbstständigkeit und ihre organisatorischen Fähigkeiten aber schon längst verloren haben, werden sie den Kampf selbst gegen eine kleine organisierte Minderheit letztendlich entweder mit ihrem Leben oder mit der totalen Unterwerfung bezahlen müssen. So werden also die bislang Geschundenen wohl aus eigener Kraft und Überlebens-Willen sowohl die innere Sicherheit als auch die Wirtschaft wieder in Gang bringen.
Dieses Modell wird aber ohne den heutigen Typus des Politikers oder Sozial-Funktionärs auskommen. Die Politik sollte sich daher genau überlegen, mit welchem selbst zerstörerischen Feuer sie in der derzeitigen Reichen-Debatte spielt.
Denn auch der Untergang des Euros erfolgt derzeit in Zeitlupe, wie Henryk M. Broder richtig bemerkte: Da steuert ein Boot auf einen Wasserfall zu, die Besatzung weiß, welche Gefahr ihr droht, unternimmt aber nichts, weil die Kommandostruktur an Bord unklar ist. Ein Offizier möchte gerne wenden, so lange das noch möglich ist, ein anderer wäre dafür, das Boot auf eine Sandbank zu setzen. Schließlich aber setzt sich der Kapitän durch. Er sagt, es gebe zu dem eingeschlagenen Kurs "keine Alternative". Wie die Sache ausgeht, kann man sich denken.
Der Kapitän steht synonym für unsere heutigen eurohörigen und vom Sozialstaats-Modell abhängigen Eliten. Gut für diejenigen, die das Boot rechtzeitig verlassen haben oder jetzt die Zeichen der Zeit verstehen.
