SPD droht Schweizer Banken mit Geschäftsverbot in Deutschland. Zwar gelte die Kapitalverkehrsfreiheit auch gegenüber der Schweiz. „Aber es gibt in den Europäischen Verträgen die Möglichkeit gut begründeter Einschränkungen. Besteuerungsoasen wie die Schweiz stören die Ordnung in ganz Europa.“

Im Streit um das Steuerabkommen droht die SPD den Schweizer Banken mit einem Geschäftsverbot  in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte der „Berliner Zeitung“, nach dem absehbaren Scheitern des Vertrags  im Bundesrat müsse das Steuerabkommen komplett neu verhandelt werden. Sollte sich die Schweiz dann nicht kooperativ verhalten, „dann  wären Deutschland und die anderen EU-Staaten  gezwungen zu überlegen, die Geschäfte von Schweizer Banken und Finanzinstituten in Deutschland und mit deutschen Kunden zu beschränken oder vielleicht sogar zu unterbinden.“

Poß sagte, zwar gelte die  Kapitalverkehrsfreiheit auch gegenüber der Schweiz. „Aber es gibt in den Europäischen Verträgen die Möglichkeit gut begründeter Einschränkungen. Besteuerungsoasen wie die Schweiz stören die Ordnung in ganz Europa.“ Darüber werde sich ein Konsens herstellen lassen in der EU. „Ich halte es für möglich, zum Beispiel  im Kreditwesengesetz die Geschäftstätigkeit Schweizer Banken einschränken zu können“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

SPD und Grüne sind gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelte Abkommen mit der Schweiz, weil Steuersünder danach weiter anonym bleiben sollen. Die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen können den Vertrag im Bundesrat zu Fall bringen, weil Union und FDP dort keine Mehrheit haben.