FDP will Preiszuschlag für Ökostrom. Liberale präsentieren neues Förderkonzept. „Der eigentliche Ertrag für die Produktion erneuerbarer Energien müsste dann am Markt generiert werden, die Förderung stellt lediglich eine Art Erschwernisausgleich für die erneuerbaren Energien dar“.
Im Ringen um eine neue Förderung von Ökostrom prescht die FDP-Spitze vor und legt erstmals einen konkreten Reformvorschlag vor. Eine von Parteichef Philipp Rösler eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt die Umstellung der heutigen festen Einspeisevergütung auf ein System von Preiszuschlägen vor. Künftig solle sich die Öko-Förderung an den unterschiedlichen Produktionskosten orientieren, heißt es in einem Papier der Arbeitsgruppe, das der Financial Times Deutschland (Donnerstagsausgabe) vorliegt. „Der eigentliche Ertrag für die Produktion erneuerbarer Energien müsste dann am Markt generiert werden, die Förderung stellt lediglich eine Art Erschwernisausgleich für die erneuerbaren Energien dar“, heißt es in dem Papier.
Der FDP-Vorschlag, der unter der Leitung von Generalsekretär Patrick Döring und Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner entwickelt wurde, ist in drei Phasen unterteilt. Kurzfristig will die Partei höhere Umsatzsteuereinnahmen wegen der steigenden Strompreise durch eine niedrigere Stromsteuer an Kunden zurückgeben. „Es ist nicht einzusehen, warum der Staat an der Erhöhung der EEG-Umlage durch die Mehrwertsteuer profitieren sollte und die Stromkunden doppelt belastet werden sollten“, heißt es in dem Papier.
Im nächsten Schritt sollten dann für neue Anlagen so genannte Marktpreiszuschläge oder -prämien die heute fixe und über Jahre garantierte Einspeisevergütung für Ökostrom ersetzen. Dabei müssten die Besitzer von Photovoltaikanlagen oder Windrädern den Hauptteil ihrer Erlöse mit dem Strompreis an der Strombörse Leipzig erzielen. Da der Börsenpreis aber kaum die Investitions- und Produktionskosten neuer Anlagen deckt, sollen die höheren Produktionskosten mit einem Zuschlag ausgeglichen werden. Diese Vergütungsprämie müsste weiter per Strompreisumlage bezahlt werden. Sie soll aber mit dem weiteren Ökostrom-Ausbau jährlich sinken. Der Einspeisevorrang für Ökostrom soll erhalten bleiben.
