Verfassungsrichter: „Das ESM-Urteil erweitert die Spielräume für weitere Rettungsmaßnahmen“. Aus seiner Sicht verbirgt sich hinter den dezenten Auflagen, die das Gericht der Bundesregierung macht, ein Paradigmenwechsel in die entgegengesetzte Richtung.
Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einen Freifahrtschein für weitere Hilfspakete. „Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden durch das Urteil erweitert“, sagte der Rechtsprofessor und Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen gegenüber der WirtschaftsWoche. Aus seiner Sicht verbirgt sich hinter den dezenten Auflagen, die das Gericht der Bundesregierung macht, ein Paradigmenwechsel in die entgegengesetzte Richtung. Von dem Konzept einer verfassungsrechtlich definierten Obergrenze für Finanztransfers kehre das Gericht ab: „Wie viel Geld Deutschland nach Europa schickt, entscheidet ab jetzt allein der Bundestag, egal wie hoch wir uns dafür verschulden.“ Als neue Grenze würde stattdessen der Umfang der Haushaltsbefugnisse der europäischen Organe gesetzt.
Zudem betont er die Botschaft des Richterspruchs in Richtung der europäischen Zentralbank: „Das Urteil ist auch als Warnung an die EZB zu verstehen, dass sie nicht im rechtsfreien Raum agiert.“ Die Richter beurteilen die Anleihekäufe am Sekundärmarkt als rechtswidrig. Dennoch rechnet Wieland nicht damit, dass das Gericht die Anleihekäufe tatsächlich beim Europäischen Gerichtshof vorlegen wird: „Das Gericht würde damit auch ein Risiko in eigener Sache eingehen: Wenn der Europäische Gerichtshof die Sache anders sähe als Karlsruhe, dann würde sich diese Sicht durchsetzen – und für jeden wäre ersichtlich, welches der Gerichte der Ober und welches der Unter ist.“
Zudem betont er die Botschaft des Richterspruchs in Richtung der europäischen Zentralbank: „Das Urteil ist auch als Warnung an die EZB zu verstehen, dass sie nicht im rechtsfreien Raum agiert.“ Die Richter beurteilen die Anleihekäufe am Sekundärmarkt als rechtswidrig. Dennoch rechnet Wieland nicht damit, dass das Gericht die Anleihekäufe tatsächlich beim Europäischen Gerichtshof vorlegen wird: „Das Gericht würde damit auch ein Risiko in eigener Sache eingehen: Wenn der Europäische Gerichtshof die Sache anders sähe als Karlsruhe, dann würde sich diese Sicht durchsetzen – und für jeden wäre ersichtlich, welches der Gerichte der Ober und welches der Unter ist.“
