Überlegungen der spanischen Regierung, einen Teil der bereits gewährten Bankenhilfen in staatliche Hilfen umzuwidmen, stoßen in Berlin auf breiten Widerstand. Die bereits bewilligten 100 Milliarden Euro dürften nur für die Rekapitalisierung von Banken und nicht für die Tilgung von Staatsschulden verwendet werden.
Überlegungen der spanischen Regierung, einen Teil der bereits gewährten Bankenhilfen in staatliche Hilfen umzuwidmen, stoßen in Berlin auf breiten Widerstand. „Europäische Finanzhilfen am Bundestag vorbei wird es für Spanien nicht geben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online. Die bereits bewilligten 100 Milliarden Euro dürften nur für die Rekapitalisierung von Banken und nicht für die Tilgung von Staatsschulden verwendet werden. Dies sei in den Vereinbarungen „eindeutig“ geregelt. „Wenn Spanien weitere Mittel aus dem europäischen Hilfsfonds benötigt, muss es einen neuen Antrag stellen, über den dann auch der Bundestag zu entscheiden hat“, unterstrich der CDU-Politiker.
Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, betonte, jede Veränderung am spanischen Hilfspak! et sei eine Veränderung der Vereinbarung und müsse vom Bundestag bewilligt werden. Klar sei aber auch, dass das 100-Milliarden-Euro-Paket „nie im Leben“ ausreiche. „Die spanischen Strukturprobleme haben sich in der Zeit des Euro massiv verschärft“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Heute hat Spanien die höchste Arbeitslosenquote in Europa und die höchste Jugendarbeitslosenquote der Welt.“
Selbst die Opposition im Bundestag hält eine Umwidmung der Spanien-Mittel ohne Befassung des Bundestags für nicht akzeptabel. „Allerdings konnte schon damals jeder sehen, dass Bankenrettung und Staatenrettung kaum trennbar waren, weil die Probleme im Staatshaushalt zu großen Teilen aus den Problemen im Bankensektor resultierten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Letztlich sei aber die Fokussierung auf den Bankenbereich auch deswegen gewählt worden, um ein umfassendes Programm! und den Verlust der wirtschaftspolitischen Souveränität zu vermeiden. Deshalb müsse man sich auch fragen, warum Spanien unbedingt ein umfassendes Programm vermeiden wolle, sagte Schick.
Ein Aspekt dabei sei die Rolle der Troika, also Funktionäre von EZB, EU-Kommission und IWF. „Diese Troika verhandelt in den Programmländern die Wirtschaftspolitik, gibt aber selbst niemandem Rechenschaft“, bemängelte der Grünen-Politiker. Sie habe damit „wesentlich“ zum Absturz der Wirtschaft und heftigen sozialen Problemen in den Krisenländern beigetragen, so dass verständlich sei, wenn Spanien diese Form der Konditionalität vermeiden wolle. „Nötig ist deshalb zum einen, Verhandlungen mit den Krisenländern und die Kontrolle der Verhandlungsergebnisse auf Akteure zu übertragen, die ihrerseits demokratisch legitimiert und kontrolliert sind“, verlangte Schick. „Außerdem müssen die drei Institutionen der Troika Konsequenzen aus ihren Fehlern ziehen und die soziale Balance der Krisenpolitik besser beachten.“ So brauche es dringend auch in Spanien eine Vermögensabgabe.
SPD-Haushälter Carsten Schneider zeigte sich unter bestimmten Bedingungen bereit, Spanien zu helfen. „Sollte die spanische Regierung nun die Mittel teilweise für einen anderen Zweck verwenden wollen, wäre auch eine erweiterte Konditionalität erforderlich“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Allerdings seien die von Spanien im Juli und August angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen bisher nicht von der EU-Kommission bewertet worden und auch Bundesregierung könne die Wirkung dieser Maßnahmen bisher nicht bewerten. „Auf den ersten Blick erscheinen nicht alle angekündigten Maßnahmen hinsichtlich ihrer fiskalischen Wirkung plausibel“, sagte Schneider und fügte hinzu: „Vor einer Entscheidung im Bundestag müsste diese Bewertung natürlich vorliegen.“
