CDU-Mißfelder sieht im Syrien-Konflikt auch Deutschland in der Pflicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass Deutschland im Bündnisfall nicht „loyal zu unserem Nato-Partner stehen würde“. Die Regeln im Bündnis seien eindeutig: „Wenn die Souveränität eines Mitglieds bedroht wird, ist die Solidarität aller gefordert.“
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr zwischen Syrien und der Türkei sieht der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, auch Deutschland in der Pflicht: „Der Konflikt kommt näher, das ist klar“, sagte Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Die Regeln im Bündnis seien eindeutig, so Mißfelder. „Wenn die Souveränität eines Mitglieds bedroht wird, ist die Solidarität aller gefordert.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass Deutschland im Bündnisfall nicht „loyal zu unserem Nato-Partner stehen würde“. Im Verlangen nach einer Vollmacht für eine Intervention in Syrien habe die Türkei die Unterstützung Deutschlands verdient.
„Zum Selbstschutz gehört auch diese Möglichkeit“, sagte Mißfelder. Das eigentliche Problem liegt aus seiner Sicht darin, dass es sich seit langem um einen klassischen Fall für die Vereinten Nationen handele, die jedoch „auf ganzer Linie“ versagten. Wenn jetzt der Konflikt auf den Libanon und die Türkei übergreife, werde der von Experten befürchtete „worst case schlimme Realität“.
Mißfelder: UN wird ihrer Rolle als Weltpolizei nicht gerecht
Nach Ansicht Mißfelder werden die Vereinten Nationen (UN) ihrer Rolle als Weltpolizei nicht gerecht. Mit Blick auf die "massivst verschärfte" Situation zwischen der Türkei und Syrien sagte der CDU-Politiker am Freitag im "Deutschlandfunk", "dass die Chinesen und die Russen bisher nicht die notwendige Entschlusskraft mitgebracht haben" und es dadurch eine Blockade im UN-Sicherheitsrat gebe. Die UN werde dadurch ihrer Rolle als Weltpolizei "überhaupt nicht gerecht". Allerdings müsse sich auch der Westen fragen, "ob man Assad nicht einfach zu blauäugig gesehen hat", so Mißfelder mit Blick auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, gegen dessen Regierung seit dem März 2011 protestiert wird.
