Rösler: Deutsche Steuerzahler müssen nicht für Schulden ausländischer Banken aufkommen. Weitere Hilfen für Griechenland nur gegen den Nachweis von "Fortschritten bei den vereinbarten Reformen". Unterstützung von Rösler für geplantes Sperrkonto.
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist davon überzeugt, dass auch nach Einführung der geplanten Bankenunion deutsche Sparer und Steuerzahler nicht für die Schulden ausländischer Banken haften müssen. Rösler sagte BILD am SONNTAG: "Der Plan zur Bankenaufsicht sieht vor, dass die Europäische Zentralbank beobachten und gegebenenfalls eingreifen kann, gerade damit dem Steuerzahler nichts aufgebürdet wird. Wir haben ja in Deutschland die BaFin als Modell dafür, die aktiv werden kann, wenn durch eine marode Bank Gefahren für die Wirtschaft, also auch für die Allgemeinheit, drohen."
Zugleich beharrte der Vize-Kanzler darauf, dass Griechenland weitere Hilfen nur gegen den Nachweis von "Fortschritten bei den vereinbarten Reformen" bekommen wird. "Es bleibt beim Prinzip 'Keine Leistung ohne Gegenleistung'", so Rösler. Dafür werde der Troika-Bericht maßgebend sein.
Rösler unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Hilfszahlungen der Geldgeber über ein Sperrkonto mit einem unabhängigen Treuhänder zu verwalten: "Das stärkt die Kontrolle und Transparenz gegenüber Griechenland."
