Der SPIEGEL, die neue Pressestelle vom Verfassungsschutz?

Vom Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz haben Betroffene und Parteien erst u.a. durch den SPIEGEL erfahren. Gauland: "Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht?"

 

Zur Medienberichterstattung über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutzes verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden.

Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht, um eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, zu diskreditieren?

Das BfV reagierte auf mehrmalige Nachfrage nicht und lehnte es ab, uns das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Als Betroffene steht es uns selbstverständlich zu, über die Dinge, die uns vorgeworfen werden, umgehend Kenntnis zu erhalten.

Es kann nicht sein, dass wir als Betroffene lediglich über einen Bruchteil der Vorwürfe aus einer hoch politisierten Pressekonferenz erfahren, in der Haldenwang ganz klar seine Pflicht zur Neutralität verletzt hat.

Die Lancierung des BfV-Gutachten in den Medien bestätigt zudem die These, der frühere BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wurde einzig und allein aus dem Grunde geschasst und sein Nachfolger Thomas Haldenwang gezielt eingesetzt, um die Alternative für Deutschland als Partei, ihre Fraktion und mit ihr ihre Mandatsträger zu beschädigen.

Ein für eine Demokratie und einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ein unhaltbarer Zustand. So darf ein Rechtsstaat nicht agieren.“

Kritik auch von Innenminister der Länder

Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, über den AfD-Prüfbericht scharf kritisiert. Die Landesbehörden fühlten sich vom Inlandsgeheimdienstchef zu spät informiert, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Aktuell habe er als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts "gemeinsam mit dem Kollegen Lorenz Caffier als CDU-Sprecher deswegen um ein 8-Augen-Gespräch zwischen uns, Herrn Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer gebeten", so Pistorius weiter. Er bezeichnete das Vorgehen des Verfassungsschutzpräsidenten als "nicht glücklich".

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