Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schlägt die Kriegstrommeln. Mit seinen Überlegungen zu einem radikalen politischen Kurswechsel in der Syrien-Frage spaltet er das Bündnis in zwei Lager.
von Jan Heitmann
Eigentlich wollten sich die Außenminister der Nato-Staaten in der vergangenen Woche nur zu einem informellen Meinungsaustausch über die Lage im Nahen Osten treffen. Doch dann ließ Rasmussen die Katze aus dem Sack. Das Bündnis dürfe angesichts der Entwicklung in Syrien „den Kopf nicht in den Sand stecken“, ließ Rasmussen seine Kollegen wissen. Was das heißt, war jedermann klar: Die Nato soll sich darauf vorbereiten, militärisch in Syrien einzugreifen. Das ist eine deutliche Abkehr von der bisherigen Maxime, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Unterstützung erhält Rasmussen von den Außenministern der Türkei und Großbritanniens. Auch die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton ist auf seiner Seite. Kein Wunder, hat der US-Senat doch unmittelbar zuvor gefordert, „Optionen“ zu prüfen, wie die USA gegen das Assad-Regime vorgehen könnten. Und dass Washington bei einer militärischen Intervention gern die Bündnispartner mit im Boot hätte, liegt auf der Hand.
Massiver Widerspruch kommt dagegen vom deutschen, niederländischen, polnischen und französischen Außenminister. Letzterer meinte, man solle keine Fragen stellen, die „nicht akut“ seien. Damit sie akut werden, konstruieren die US-Regierung und ihre Mitstreiter auf der Grundlage eines vermeintlich geplanten Einsatzes syrischer Chemiewaffen ein Bedrohungsszenario. Dabei berufen sie sich auf US-Geheimdienste. Denen trauen viele europäische Regierungen jedoch nicht mehr, seit sie vor zehn Jahren die Weltöffentlichkeit über ein angebliches Chemiewaffenarsenal Saddam Husseins getäuscht haben, um einen Angriff auf den Irak zu rechtfertigen. Bezeichnenderweise liegen den europäischen Diensten keine Erkenntnisse über syrische Chemiewaffen vor. Demnach sind die Äußerungen der US-Regierung und Rasmussens nichts anderes als plumpe Kriegsrhetorik für Leichtgläubige.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Stationierung deutscher Flugabwehrraketen in einem anderen Licht. Angesichts der dem beschlossenen Einsatz zugrunde liegenden Bedrohungsanalyse, die von ungezieltem Mörser- und Artilleriebeschoss ausgeht, ist sie bislang nicht mehr als politische Symbolik. Weder kann sich die starke Regionalmacht Türkei von Syrien ernsthaft bedroht fühlen, noch ist erkennbar, welchen strategischen Nutzen sich Bashar al-Assad von einem Angriff auf das Nachbarland versprechen könnte. Vielmehr würde er der Nato damit einen Grund zu massiver Vergeltung geben, die sein Regime beseitigen würde. Wenn das Bündnis nun dennoch eine Militärintervention erwägen sollte, wäre den deutschen „Patriot“-Einheiten ihre defensive Rolle, die Grundlage des Mandats ist, genommen und sie würden Teil einer militärischen Offensive. Grund genug für eine intensive Diskussion über die Ziele deutscher Sicherheitspolitik.
