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Zypern: Schuldenerlaß?

IWF will Rettungspaket für für die korrupte Euro-Inselrepublik Zypern nicht mittragen und fordert einen Schuldenerlaß. Profitieren würden die Banken mit ihren Schwarzgeldkonten.

 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) nicht dazu bereit, das geplante Hilfspaket der Euro-Länder für Zypern in der bisher diskutierten Form mitzutragen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, verlangt der IWF einen Teilerlass der zyprischen Staatsschulden. Anderenfalls werde das Land auch nach Abschluss aller Reformen nicht in der Lage sein, seine Zinslast zu tragen.
 
Auch einige Euro-Länder befürworten einen Schuldenschnitt, andere hingegen verweisen darauf, dass man beim erzwungenen Forderungsverzicht der privaten Banken gegenüber Griechenland stets betont habe, dass es bei diesem Einzelfall bleiben werde. Breche man dieses Versprechen nun, werde die gesamte Euro-Zone erneut an Vertrauen und damit an Kreditwürdigkeit verlieren.

Derzeit ist noch völlig offen, wie das Problem gelöst werden soll - zumal es nur eines unter vielen ist. Für Länder wie die Niederlande und Deutschland kommt eine Lösung ohne den IWF praktisch nicht in Betracht, da etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Mitwirken des Fonds bei Hilfsprogrammen immer als essenziell bezeichnet hatte.

Als eine denkbare Lösung gilt, dass Russland fünf Milliarden Euro an den IWF überweist, der das Geld seinerseits nach Nikosia weiter reicht. Damit bliebe der Fonds formal an Bord, müsste aber kein eigenes Geld in die Hand nehmen. Russische Bürger haben riesige Guthaben auf zyprischen Konten geparkt.

In diesem Zusammenhang waren in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe der Steuerflucht und der Geldwäsche laut geworden, die bisher aber nicht bewiesen wurden. Das drittkleinste Mitgliedsland der Währungsunion benötigt Hilfe in Höhe von gut 17 Milliarden Euro, wovon mehr als zehn Milliarden in den völlig überdimensionierten Bankensektor des Landes fließen sollen.

Die 17 Milliarden Euro entsprechen fast exakt dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt des Landes, das Hilfspaket wäre damit gemessen an der Wirtschaftsleistung das größte, dass die Euro-Staaten je geschnürt haben. "Die Lage in Zypern ist wesentlich dramatischer als die in Griechenland", sagt ein hoher EU-Beamter.

Ob ein Schuldenschnitt bei der Lösung der Probleme helfen würde, ist nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch umstritten. Gegner der Idee verweisen darauf, dass sich - anders als im Falle Griechenlands - die Anleihen der zyprischen Regierung zum allergrößten Teil in der Hand inländischer Banken befinden.

Würden diese nun faktisch zu einem teilweisen Forderungsverzicht genötigt, müssten die Euro-Staaten umgehend eine beinahe ebenso hohe Summe zur Rekapitalisierung der strauchelnden Institute in die Hand nehmen. Da diese zusätzlichen Darlehen wiederum auf die Staatsschuld Zyperns angerechnet würden, wäre nichts gewonnen.
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