Grüne wollen Zyperns Banken an den Kragen. „Es gibt aus europäischer Perspektive doch keinen Sinn, Banken zu retten, deren Geschäftsmodelle gerade darauf aufbauen, mit Geldwäsche die organisierte Kriminalität zu unterstützen und europäischen Firmen und Privatleuten bei der Steuerhinterziehung zu helfen.“
Die Grünen haben EU und Internationalen Währungsfonds aufgefordert, bei der Rettung des finanziell schwer angeschlagenen Eurozonen-Mitglieds Zypern zunächst die dortigen Banken in die Pflicht zu nehmen. „Ich halte eine Abwicklung der nicht lebensfähigen Banken und eine rigorose Restrukturierung des gesamten Bankensektors für unerlässlich“, sagte der finanzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der Berliner Zeitung (Freitagausgabe).
Die Finanzbranche Zyperns sei vollkommen überdimensioniert und mache ein Vielfaches der Wirtschaftsleistung aus, kritisierte Schick. Dies müsse dringend korrigiert werden. „Dabei werden Bankeigentümer und -gläubiger viel Geld verlieren müssen.“ Dies gelte unter anderem auch für russische Investoren, die Anteile an den Instituten halten oder dort Geld geparkt haben. „Es gibt aus europäischer Perspektive doch keinen Sinn, Banken zu retten, deren Geschäftsmodelle gerade darauf aufbauen, mit Geldwäsche die organisierte Kriminalität zu unterstützen und europäischen Firmen und Privatleuten bei der Steuerhinterziehung zu helfen.“
Bei den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat das Land Notkredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro beantragt. Allein der Finanzbedarf der zyprischen Banken wird auf zehn Milliarden Euro taxiert. Schick sagte, wenn jetzt die Bankschulden auf den Staat übergehen, sei der vom IWF geforderte Schuldenschnitt unvermeidlich. „Denn Zypern wird die gesamten Schulden seines Bankensektors nicht tragen können, es handelt sich hier gemessen am Bruttoinlandsprodukt um die teuerste Bankenkrise der Geschichte.“
Schick sagte, mit einem Rettungspaket für Zypern müsse auch eine Lösung für die Staatsfinanzen gefunden werden. „Als Gegenleistung muss Zypern sein Geschäftsmodell als Paradies für Geldwäsche und Steuerhinterziehung vollständig aufgeben.“ Notwendig sei auch eine Anhebung des extrem niedrigen Körperschaftsteuersatzes von nur zehn Prozent.
