Bestechung von Medizinern: CDU-Gesundheitsexperte Spahn erwartet Signal der Ärzte. "Wenn sie nicht zeitnah handeln, müssen wir über strafrechtliche Änderungen nachdenken".
Im Kampf gegen die Bestechung von Medizinern erwartet der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn "schon in den nächsten Wochen ein Signal" der Ärztekammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen. "Wenn sie nicht zeitnah handeln, müssen wir über strafrechtliche Änderungen nachdenken", sagte Spahn den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Dann muss es der Staatsanwalt tun", fügte er hinzu.
Bisher seien ihm die Reaktionen aus der Ärzteschaft "zu zaghaft, zu defensiv". Sie müssten handeln, "schon damit nicht alle Mediziner unter Generalverdacht geraten", betonte Spahn. Es müsse klar sein, dass die Zahlungen von Laboren, Pharmafirmen, Orthopädie-Technikern oder Hörgeräte-Programmierern an Ärzte nicht "normal" seien.
Das müssten Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen klar ächten. Solche Fälle seien ihm aus den letzten Monaten aber nicht bekannt. Spahn: "Man muss mal ein Verfahren beginnen oder auch eine Zulassung für ein, zwei Jahre entziehen." Das hätte dann eine "Signalwirkung".
SPD will Bestechung von freiberuflichen Ärzten unter Strafe stellen
Die SPD hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, die Bestechung von freiberuflichen Ärzten unter Strafe zu stellen. "Der Klientel-Minister Bahr schützt hier die Falschen, indem er ein solches Gesetz ablehnt", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Union habe einen SPD-Antrag für eine Gesetzesverschärfung im vergangenen Jahr abgelehnt, "sie spricht hier mit gespaltener Zunge", so Lauterbach.
