Was will der Bundestagshaushaltsausschuss in Kuba? Steuerzahlerbund kritisiert erneute Luxus-Kuba-Reise der Haushaltspolitiker.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) äußert scharfe Kritik an der erneuten Delegationsreise des Bundestagshaushaltsausschusses nach Kuba. "Die Reise ist ein kostspieliges Ärgernis für die Steuerzahler. Es ist völlig unklar, welche Erkenntnisse die Abgeordneten auf Kuba gewinnen wollen", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe).
Ihm selbst falle dazu keine Antwort ein, erklärte Holznagel. Der BdSt-Präsident kritisierte zugleich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Auch das Bundestagspräsidium muss sich die Frage stellen, warum es die Reise genehmigt hat." Derzeit besuchen fünf Bundestagsabgeordnete unter der Führung des CDU-Haushaltspolitikers Georg Schirmbeck Kuba. Die Reise wurde nach Angaben der Zeitung am 12. Dezember 2012 von Lammert genehmigt.
Experten taxieren die Gesamtkosten auf rund 20.000 Euro. Auf dem Programm der Delegation stehen unter anderem der "Besuch einer Tabakfabrik", eine Fahrt in den Vinales-Nationalpark, die Besichtigung der Altstadt von Kubas Hauptstadt Havanna sowie Gespräche mit Regierungsmitgliedern, Wirtschaftsexperten und Kleinbauern. Bereits vor gut einem Jahr hatte eine vierköpfige Delegation des Haushaltsausschusses Kuba bereist.
