Zyperns Banken nutzen Notkredite ihrer Zentralbank in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro. SPD-Finanzexperte Schneider wirft Bundesregierung Untätigkeit bei Zypern vor.
Während Europas Regierungen mit der Rettung Zyperns und seiner Banken noch zögern, hilft die dortige Notenbank den Finanzhäusern mit Notkrediten in Milliardenhöhe. Die Summe dieser so genannten „Emergency Liquidity Assistance“ (Ela) liegt bei 9,4 Milliarden Euro. Diese für das kleine Land hohe Summe geht aus einer Statistik von Zyperns Zentralbank hervor. Sie vergibt die Notkredite, ist dabei allerdings auf die Duldung der EZB angewiesen, die bei der Ela-Vergabe ein Veto-Recht hat.
Von SPD und Grünen kommt Kritik an dem massiven Ela-Einsatz, mit dem die zypriotischen Banken über Wasser gehalten werden. „Die EZB springt mal wieder auf intransparente Weise ein“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick dem Handelsblatt. Und die SPD macht dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) verantwortlich. Beide hätten sich seit dem Hilfsantrag von Zypern vor einem halben Jahr nicht um die Probleme gekümmert.
„Infolge ihrer Untätigkeit muss nun wieder die EZB über die Ela in Zypern einspringen“, sagte SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider. „Damit werden aber die Risiken der Bankenfinanzierung auf die Steuerzahler in Europa umverteilt.“ Formal trägt zwar nur Zyperns Zentralbank das Ausfallrisiko für die Ela-Mittel, die sie gewährt. Doch bei einer Staatspleite könnten die Verluste letztlich doch bei den anderen Euro-Notenbanken landen, fürchten Kritiker.
„Infolge ihrer Untätigkeit muss nun wieder die EZB über die Ela in Zypern einspringen“, sagte SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider. „Damit werden aber die Risiken der Bankenfinanzierung auf die Steuerzahler in Europa umverteilt.“ Formal trägt zwar nur Zyperns Zentralbank das Ausfallrisiko für die Ela-Mittel, die sie gewährt. Doch bei einer Staatspleite könnten die Verluste letztlich doch bei den anderen Euro-Notenbanken landen, fürchten Kritiker.
