Die Diskussion um die öffentlich-rechtliche Propaganda-Steuer wird immer absurder: Der medienpolitische Sprecher der FDP will die neue GEZ-Gebühr durch eine „Medienabgabe“ ersetzen, die von den Finanzämtern eingezogen wird.
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, hat sich dafür ausgesprochen, die neue GEZ-Gebühr durch eine „Medienabgabe“ zu ersetzen, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Zugleich forderte die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die sich jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nennt.
„Die Medienabgabe würde von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben, also direkt von dem Empfänger des Rundfunkangebots“, erläuterte Müller-Sönksen seinen Vorschlag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Ungerechtfertigte Doppel- und Dreifachbelastungen der Wohnung, am Arbeitsplatz oder des Firmenwagens wären damit ausgeschlossen.
Die Medienabgabe würde zudem nur bei einkommenssteuerpflichtigen Bürgern erhoben. „Da die Informationen zur Einkommenssteuerpflichtigkeit den Finanzämtern bereits vorliegen, könnte der Einzug der Medienabgabe treuhänderisch durch die Finanzämter erfolgen“, sagte der FDP-Politiker. So werde auch die Kirchensteuer seit Jahrzehnten „staatsfern“ eingezogen. „Der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger wäre funktionslos und könnte abgeschafft werden.“
