Die EU-Junta ist in heller Aufregung, nur weil aus London ein paar sanfte Töne der Kritik kommen. Dabei ist eine Reform längst überfällig. Niemand will das Politbüro in Brüssel, welches Medien kontrolliert, Glühbirnen verbietet und zentralistische, undemokratische, gar faschistische Tendenzen aufweist. Nur die GRÜNEN sind dafür: "Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa."
Kommentar in der Welt vom 24.1.2013:
Ein Wort von historischer Tragweite ist gestern in London in die Europadebatte geworfen worden. Aber wer in Camerons Europarede nur die Demonstration britischer Eigenbrötelei erkennt, irrt gewaltig. Natürlich hat der Premier pro domo gesprochen, für das Interesse Großbritanniens, einen neuen Modus Vivendi mit der EU und ihren Institutionen zu finden. Doch das ist nur der Vordergrund, den alle gerne zitieren, die nicht zuhören wollen, was Cameron zur überfälligen Reform der EU und ihrer Selbstbespiegelung vorträgt. Großbritannien geht die EU-Frage mehr „praktisch als emotional“ an, sagt Cameron. Das könnte uns allen guttun – Schlagzeilen wie „Erpressung“ und „Rosinenpicken“ sind Vokabeln der Ausflucht. Wie klug Angela Merkel reagiert, wenn sie urteilt, man werde mit den Briten reden, es komme auf Kompromisse an. Worauf denn auch sonst.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat sich dafür ausgesprochen, die Kritik des britischen Premiers David Cameron zum Anlass zu nehmen, die EU-Architektur auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zwar nicht akzeptabel, dass Großbritannien einseitig verlange, ganze Politikfelder wie die Justizpolitik aus der EU herauszunehmen. „Aber Cameron hat in dem Punkt recht, dass die Architektur der EU überarbeitet werden sollte. Wir sollten ihn darin unterstützen“, sagte Stinner Handelsblatt Online. „Europa weist bedenkliche Tendenzen hin zu einem paternalistischen (bevormundend; d. Red.) Staatsverständnis auf, wie etwa die Forderung nach Lungenkrebsbildern auf Zigarettenschachteln zeigt.“
Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte plädierte ebenfalls dafür, die Chancen zu nutzen, die sich aus der Kritik Camerons ergäben. Großbritann! ien wünsche sich eine Freihandelszone und ansonsten weniger Regulierung. "Letztlich kann diese Haltung zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten oder einem Europa a la carte führen", sagte Otte Handelsblatt Online. Dies würde jedoch auch "Reformchancen" für Europa beinhalten. Ein solches Modell sei bereits 1994 von Wolfgang Schäuble vorgeschlagen worden. "Nach heftiger Kritik von Helmut Kohl ist Schäuble allerdings zu einem vehementen Vertreter des einheitlichen Europa geworden."
Otte mahnte zugleich, die europakritische Haltung der Briten nicht überzubewerten. Großbritannien habe sich schon aus historischen Gründen nie wirklich zu 100 Prozent als europäische Nation gesehen. Zugleich sei es aber den Eliten in England sehr bewusst, dass sie die EU benötigen, sagte der Ökonom. Es sei daher „schwer vorstellbar, dass Cameron unqualifiziert den Austritt aus der EU zur Abstimmung stellen wird“.
Grüne kritisieren Europa-Rede von Cameron
Gauweiler lobt britische Europapolitik



