Weil der Rettungsschirm so gut funktioniert, wollen jetzt auch nicht Euro-Länder gerettet werden. Dazu soll das Muster des Euro-Rettungsschirms ESM weiterentwickelt werden. Die nächsten Rettungskandidaten: Bulgarien und Rumänien.
Die Modifizierung des finanziellen Beistandspaktes für EU-Länder, die nicht mit dem Euro zahlen, stößt in Deutschland auf Kritik. Das seit Jahren bestehende Kreditprogramm soll nach dem Muster des Euro-Rettungsschirms ESM weiterentwickelt werden. „Es soll ein ‚Rettungsschirm‘ für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien gespannt werden“, kritisierte der bekannte ESM-Kritiker und CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch gegenüber der WirtschaftsWoche. Er beklagt, dass die Abgeordneten in den Mitgliedstaaten nicht eingebunden würden, sollte das Volumen des Rettungsfonds erhöht werden. „Das geht ohne lästige Diskussionen in nationalen Parlamenten.“ Willsch verlangt eine „ähnliche Parlamentsbeteiligung wie beim ESM“. Das Hilfsprogramm ist derzeit auf einen Kreditrahmen von 50 Milliarden Euro ausgelegt.
Skeptisch ist auch der Mainzer Staats- und Finanzwisse! nschaftler Hanno Kube. „Wenn das Volumen erweitert werden soll, genügt eine neue Verordnung“, kritisiert Kube. Die müssten die EU-Finanzminister allerdings einstimmig beschließen. Kube moniert auch: „Es gibt hier keinen auf den Einzelfall bezogenen Vorbehalt, wie es das Bundesverfassungsgericht für den ESM gefordert hat.“ Fachleute im Bundesfinanzministerium haben gegenüber der WirtschaftsWoche bestätigt, dass die Erhöhung der Fondsmittel eine reine Entscheidung des Rates ist. Der Bundestag werde nur informiert.
Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London, sieht weitere Parallelen zum Euro-Rettungsschirm: „Beim ESM konnten wir beobachten, dass sämtliche Vertragsklauseln, die als Beschränkung gedacht oder zumindest so präsentiert wurden, später weit ausgelegt wurden. Meine Prognose ist, dass es hier ähnlich kommen wird.“ Die rechtliche Auslegung der oft komplizierten EU-Gesetzestexte ist Becks Hauptarbeit. „Die Zweideutigk! eiten sind so konstruiert, dass Bedenken vorab zerstreut werden. Nach der Verabschiedung des Schatten-ESM wird das dann lockerer gehandhabt. Das Ziel ist möglichst viel Vergemeinschaftung, möglichst viel Solidarität.“
